Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Der Monarch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Thronfolge. §§ 85 - 90.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe, $ 87. 291 Es bleibt jedoch auch für eine solche eventuelle Sukzession der Nebenlinien der Grundsatz der Unteilbarkeit des Landes in Geltung’, denn die Einheit und Unteilbarkeit des Staates ist Ver- fassungsinstitut, die Krone kann aber auch der „Nebenlinie“* nicht anders als in verfassungsmäßiger Gestalt anfallen, die Verfassung gilt nicht nur für das heute regierende Haus, sondern für jedes; jeder Thronerwerber muß den Staat „in und mit der Verfassung annehmen“, wie er bei dem Erwerb bestandb. Stehen die älteren Bestimmungen mit diesem in Widerspruch, so ist der Konflikt zwischen ihnen und dem neueren Recht, soweit erforderlich, durch ein Spezialgesetz zu beseitigen. [In der Regel wird ein solches Spezialgesetz nurdeklarative, nicht konstitutive Bedeutung haben,. d. h. im Wege authentischer Interpretation entscheiden, daß und inwieweit das „neuere Recht“, nämlich die Verfassung, die entgegenstehenden älteren Bestimmungen bricht.) Die neu eintretende Linie wird sofort der Primogeniturordnung unterworfen. Für den Fall, daß infolge einer derartigen Sukzession die Krone un den Herrscher eines anderen Staates gelangt, sind meist besondere Bestimmungen getroffen ®. Erbrecht muß aber auch jetzt noch als fortbestehend angesehen werden, soweit es nicht durch spätere Bestimmungen aufgehoben oder modifiziert worden ist, ? v. Gerber, St.R. ($ 29) 90 und über die Unteilbarkeit deutscher Staats- gebiete H. A. Zachariä, St.R. (8 239) 2 5938 N. 2; H. Schulze, Lehrbuch des eutschen Staatsrechts ($ 100) 1 288. b Vgl. Arndt, Komm. z. preuß. Verfass. (7. Aufl.) 216; v. Rönne-Zorn, Preuß. Staatsr. 1 221. Daß der Regierungsnachfolger an die Regierungs- handlungen des Vorgängers gebunden ist, und die Verfassung daber auch für die neu auf den Thron des Landes gelangende Nebenlinie, ‚ohne einer Anerkennung seitens dieser Linie zu bedürfen, in Kraft bleibt, galt bisher als ein Axiom modernen Staatsrechts, nahezu als Gemeinplatz. Nun will aber Rehm, Mod. Fürstenr. 50 ff., 395, 396 die Staatsrechtswissenschaft auch an diesem Punkte restaurieren. Nach ihm könnte die Landesteilerei in mittelalterlicher Betriebsamkeit tagtäglich wieder losgehen, und zwar von Rechtswegen. Die verfasanngsmäßige Kestlegung des Unteilbarkeiteprinzips bedeutet höchstens „den Wunsch des Staates, die jüngeren Linien möchten auf Teilung des Gebiets verzichten und sich mit einer ermögensentschädi- ung begnügen“ (a. a. O. 395). Auch auf diese Konsequenz des Rehmschen Patrimonialismus bezieht sich, was oben, Anm. a, zu diesem Paragraphen, gesagt wurde. 8 Diese gehen in der Regel darauf hinaus, die Vereinigung des be- treffenden Staates mit dem fremden Staate zu verhindern. Es wird daher entweder Verzicht auf die fremde Krone gefordert oder die Beibehaltung der fremden Krone von der Einwilligung der Volksvertretung abhängig ge- macht (preuß. VU. Art. 55) oder an die Stelle der Primogenitur für diesen speziellen Fall eine Sekundogenitur gesetzt, eventuell wenigstens die Be- stellung eines besonderen Statthalters vorgeschrieben. Bayr. Verf. Tit. II $ 6, Bad. Haus- und Familienstat. $ 8, S.-Mein. Verf.-G. vom 9. März 1896 Art. 8, S.-Kob.-Goth. StGG. $8 7—10, Hausges. Art. 7 u.18. Vgl. dazu die Verzicht- leistung des damaligen englischen Kronprinzen Albert Eduard vom 19. April 1863, bekannt gemacht durch herzogl. Erlaß vom 10. Nov. 1868. 19*

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