Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Rechtsverhältnisse der Untertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Rechtsverhältnisse der einzelnen Individuen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Einleitung. §§ 213, 214.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Rechtsverhältnisse der Untertanen. $ 220. 063 4. Verehelichungsfreiheit®, Reichsangehörige bedürfen zur Eingehung einer Ehe und der damit verbundenen Gründung eines eigenen Haushaltes weder der Genehmigung der Gemeinde oder des Armenverbandes noch einer obrigkeitlichen Erlaubnis. Die für Beamte (oben 599) und Militär- personen bestehenden Beschränkungen sind durch diese Bestim- mungen nicht berührt worden. Die Freiheit der Verehelichung steht nur Reichsangehörigen zu. Die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Eheschließung bei Ausländern von einer Erlaubnis abhängig machen, sind be- stehen geblieben ®!, In Bayern ist das Reichsgesetz vom 4. Mai 1868 nicht ein- geführt worden. Infolgedessen kann auch jetzt noch im rechts- rheinischen Bayern sowohl seitens der Gemeinde als seitens des Regierungsfiskalats des Kreises gegen die Verehelichung aus be- stimmten gesetzlichen Gründen Einspruch erhoben werden ®®, 3. Freiheit der geistigen Bewegung. 8 220. Die Freiheit der geistigen Bewegung äußert sich namentlich in der Bekenntnisfreiheit und der Preßfreiheit. Die individuelle religiöse Überzeugung! entzieht sich als etwas rein Innerliches jeder staatlichen Einwirkung. Nur das &ußerliche Bekennen zu einer Religion oder Konfession ist rechtlich erfaßbar. Eine Beschränkung der Bekenntnisfreiheit kann entweder direkt stattfinden, indem bestimmte Religionen oder Konfessionen verboten werden, oder indirekt, indem die Angehörigen derselben in bürgerlicher oder politischer Beziehung eine rechtlich schlechtere Stellung erhalten, Im Mittelalter war jeder Abfall vom katholischen Glauben ein Verbrechen und als solches nicht nur mit kirchlichen, sondern _- = — _ 2° RG über die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Ehe- schließung vom 4. Mai 1868. Vgl. G. Meyer-Dochow 180 ff.; Rehm, Art. Ehe- schließung im Handwörterb. der Staatswiss.; Fitz, Art. Verehelichungs- wesen im WStVR, sı RG über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Febr. 1875 8 38. BGB $ 1315. . 22 Bayr. G., Heimat, Verehelichung und Aufenthalt betr., vom 16. April 1868 Art. 32—42, Abänderungsgesetze vom 23. Febr. 1872 Art. 5—8, 21. April 10 und 17. März 1892. Vgl. v. Seydel-Piloty-v. Graßmann, Bayer. StR ı Wilda, Erörterungen und Betrachtungen über Gewissensfreiheit, Zeit- schrift für deutsches Recht 11 160ff.; Derselbe, Die preußischen Gesetze über Glaubens- und Religionsfreiheit, ebenda 266 ff.; Risch, Art. „Bekenntnis- freiheit“ im Staatswörterbuch 1 767 ff.; Hinschius-Smend, Art. „Gewissens- freiheit“ im WStVR 2 285 ff.; H. Fürstenau, Das Grundrecht der Religions- freiheit, Leipzig 1891; Anschütz, Komm. z. preuß, Verf. 1183 ff; L.R. v. Salis, Die Religionsfreiheit in der Praxis (1892); Burckhardt, Komm, der schweiz. Bundesverf. 476 ff. | G. Meyer-Anschütz, Deutsches Staatsrecht, III. 7. Aufl. 62

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