Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin.: Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1917.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: abl_stettin

Title:: Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: abl_stettin_1917

Title:: Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Volume count:: 107

Place of publication:: Stettin

Publishing house:: F. Hessenland G.m.b.H.

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

154 fachten Enteignungsverfahrens bei der Erweiterung der Fabrikaulagen der Radiowerke G. m. b. H. in Rheinböllen. Vom 14. Mai 1917. Ausgegeben zu Berlin, den 26. Mai 1917. Verordnungen und Behkanntmachungen " höchster und höherer Behörden 243)0 Der Minister für Handel und Gewerbe Ilb 3979 M f. H. VIb 2167 M. d. J. Anordnung der Landeszentralbehörden. J.-Nr. Auf Grund des 8 9 der Ausführungsbestim- mungen des Reichskanzlers vom 18. Januar 1917 (Rel. S. 61) zur Verordnung des Bundesrats über Mineralöle, Mineralölerzeugnisse, Erdwachs und Kerzen vom 18. Januar 1917 (NGl. S. 60) wird folgendes bestimmt: « « Zuständige Behörde für das im 9 der Aus- fuhrungsbestimmungen vorgesehene Verfahren bei Übertragung des Eigentums sind die Landräte (in Hohenzollern die Oberamtmänner) und die Polizei- verwaltungen der Stadtkreise, in deren Bezirken sich die Gegenstände befinden. Im Landespolizei- bezirke Berlin ist der Polizeiprasident von Berlin zuständig. Berlin W., den 18. Mai 1917. Der Minister für Handel und Gewerbe. Im Auftrage: Lusensky. Der Minister des Jnnern. Im Auftrage: Schlosser. 244) Der Minister des Innern Ausführungsanweisung zur Verordnung über die Schlachtvieh= und Fleischpreise für Schweine und Rinder vom 5. April 1917 — R. G. Bl. S. 319 ff. — Zu §§ 1 und 3. Stellen im Sinne der §§ 1 und 3 sind die Viehhandelsverbände. Zu §.2. Das Loandesfleischamt bestimmt, welche Mastungsorganisationen als staatlich zugelassen gelten. Zu § 4. Landeszentralbehörde im Sinne des § 4 ist das Landesfleischamt. Zu § 5. · Die Höchstpreise sind Erzeugerhöchstpreise, sie zurückgelegt haben, gelten beim Verkauf durch den Viehhalter (Land- wirt oder Mäster). Jede Nebenabrede über Ent— schädigungen irgendwelcher Art, Schwanzgeld, Auf— ladeentschädigung und dergl., durch die der Höchst- preis umgangen werden soll, ist strafbar. Anderungen der Hochstpreise, welche gemäß §§ 6 und 7 der Verordnung vom 19. März 1917 — Reichs-Gesetzbl. S. 243 — und der Ausführungs- anweisung vom 16. April 1917 durch die Pro- vinzialfleischstellen erfolgen, sind im Reichs= und Königlich Preußischen Staatsanzeiger zu veröffent- lichen und sofort dem Landesfleischamt in Berlin anzuzeigen. Zu § 6. Mit der Viehabnahme beauftragte Stellen sind die Viehhandelsverbände. Der Ankauf beim Vieh- halter darf nur nach Lebendgewicht erfolgen. Ein Verkauf mehrerer Tiere derselben Viehgattung zu einem Einheitspreis für 50 kg Lebendgewicht und die gemeinsame Gewichtsfeststellung ist nur insoweit zulässig, als es sich um Tiere gleicher Schlacht- werts= und gleicher Gewichtsklassen handelt. Die Bestimmung darüber, ob die Wägung am Standorte der Tiere, an der Verladestelle oder nach den örtlichen Bedürfnissen an anderer Stelle statt- zufinden hat, wird von den Viehhandelsverbänden getroffen. Die Feststellung des zu, bezahlenden Lebendgewichts hat „nüchtern gewogen“ zu erfolgen. Nähere Bestimmung, was als „nüchtern gewogen" zu gelten hat, treffen die Viehhandelsverbände. Hierbei ist, soweit die Tiere nicht vor ihrer Ver- wiegung 12 Stunden futterfrei sind, oder bis zur Wage einen Beförderungsweg von mindestens 5 km zu bestimmen, welcher Gewichts- abzug bei gefüttert gewogenen Tieren — mindestens jedoch 5 v. H. — zu machen ist. Die Regelung im Sinne des Absatzes 2 der Verordnung erfolgt durch die Provinzialfleisch- stellen, im Regierungsbezirk Sigmaringen durch den Regierungspräsidenten. In Stadtkreisen haben die Festsetzungen (Abs. 1 und 2) durch den Gemeindevorstand, im übrigen durch den Vorstand des Kreiskommunalverbandes zu erfolgen. Das Recht der Zustimmung nach Absatz 4 wird den Regierungspräsidenten, in Berlin dem Oberpräsidenten, übertragen. Zu § 10. Kommunalverbände sind die Landkreise. Wer als Gemeinde und als Vorstand der Gemeinde oder des Kommunalverbandes anzusehen ist, bestimmen die Gemeindeverfassungsgesetze und die Kreis- ordnungen. Als Gemeinden im Sinne der Bekannt- machung gelten auch Gutsbezirke. Zu § 12. Zuständige Behörde ist die Ortspolizeibehörde,

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