Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806.: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: altmann_urkunden-verfassungs_1898

Title:: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: altmann_urkunden_verfassung_2_1898

Title:: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867.

Editor:: Altmann, Wilhelm

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: R. Gaertners Verlagsbuchhandlung Hernamm Heyfelder

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

1. Yerf. des Norddtach. Bandos [Deutsch. Reichs] 1867 [1871]. 11 ec) [9] bei den übrigen Steuern mit funfzehn Prozent der Samteinnahme. Die ausgserhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze liegenden Gebiete tragen zu den Bundes- Ausgaben [des Reichs] durch Zahlung eines Avergums bei. , 1[Baiern, Württemberg und Baden haben an dem in die Reichskasse fliessenden Ertrage der Steuern von Branntwein und Bier und an dem diegem Ertrage entsprechenden Teile des vor- Stehend erwähnten Avergums keinen Teil.] Art. 39. Die von den Erhebungsbehörden der Bundesstaaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartal- extrakte und die nach dem Jahres- und Bücherschlusse aufzu- Stellenden Finalabschlüsge über die im Laufe des Vierteljahres, beziehungsweise während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Einnahmen an Zöllen und [nach Art. 38 zur Reichskasse fliesSenden] Verbrauchsabgaben werden von den Direktivbehörden der Bundes- Staaten nach vorangegangener Prüfung in Hauptübergichten zu- Sammengestellt [, in welchen Jede Abgabe gesondert nachzuweisen iSt,] und [es werden] diegse [Übersichten] an den Ausschuss des Bundesrates für das Rechnungswesen eingegandt. Der letztere stellt auf grund dieser Übergichten von drei zu drei Monaten den von der Kasse jedes Bundesstaates der Bundes- [Reichs]kasse schuldigen Betrag vorläufig fest und getzt von dieser Feststellung den Bundesgrat und die Bundesstaaten in Kenntnis, legt auch alljährlich die schliessliche Feststellung jener Beträge mit geinen Bemerkungen dem Bundesrate zur Beschlussnahme vor. [Der Bundesrat begschliesst über diese Fegtstellung.] Art. 40. Die Bestimmungen in dem Zollvereinigungsvertrage vom 16. Mai 1863, in dem Vertrage über die gleiche Be-- Steuerung innerer Erzeugnis8e vom 28. Juni 1864, in dem Ver- trage über den Verkehr mit Tabak und Wein von demzselben Tage und im Artikel 2 des Zoll- und Anzschlussvertrages vom 11. Juli 1864, desgleichen in den thüringischen Vereinsverträgen [8. Juli 1867] bleiben zwieschen den bei diesen Verträgen be- leiligten Bundesstaaten inkraft, 80weit gie nicht durch die Vor- gchriften der gegenwärtigen [dieger] Verfasgung abgeändert gind und 80 lange gie nicht auf dem im Art. 837 |7, bzw. 78] vorgeſbe]- zeichneten Wege abgeändert werden. Mit diezen Beschränkungen frden die Bestimmungen des Zollvereinigungsvertrages vom 16. Mai 1865 auck auf die- jenigen Bundesstaaten und Gebietsteile Anwendung, welche dem deutschen Zoll- und Handelavereine zur Zeit nicht angekören. VILL Eisenbahnwesgen. Art. 41. Eigenbahnen, welche im Interesse der Verteidigung des Bundesgebiets [Deutschlands] oder im Interesse des gemein- gamen Verkehrs für notwendig erachtet werden, können kraft eines Bundes[Reichs]gegsetzes auch gegen den Widerspruch der Bundes-

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