Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806.: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: altmann_urkunden-verfassungs_1898

Title:: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: altmann_urkunden_verfassung_2_1898

Title:: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867.

Editor:: Altmann, Wilhelm

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: R. Gaertners Verlagsbuchhandlung Hernamm Heyfelder

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

210 58. Auswanderungswegsen 1897. begangen worden, 80 trifft die Strafe diesen; der Unternehmer ist neben demsgelben strafbar, wenn die Zuwiderhandlung mit Seinem Vorwissen begangen ist, oder wenn er bei der nach den Verhält- nissen möglichen eigenen Beaufsichtigung des Stellvertreters es an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen. Die gleiche Strafe trifft Schiffsführer, welche den ihnen im 8 33 Abgatz 2 und im 8 41 AbsSatz 3 auferlegten Verpflichtungen oder den auf Grund des S 36 erlassenen Vorschriften zuwider- handeln, ohne Unterschied, ob die Zuwiderhandlung im Inland oder im Auglande begangen ist. 8 44. Agenten, (S 11), welche den Bestimmungen der SS 15, 16, 17, 22 Abgatz 2, 23 und 25 oder den für die Ausübung ihres Geschäftsbetriebs von den zuständigen Behörden erlasSsenen Vorschriften zuwiderhandeln, werden mit Gieldstrafe von dreissig bis zu dreitausend Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten hestraft. . 8 45. Wer ohne die nach SS 1 und 11 erforderliche Erlaubnis die Beförderung von Auswanderern betreibt oder bei einen: Solchen Betriebe gewerbsmässig mitwirkt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu Sechstausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher Sich zum Ge- Schäfte macht, zur Auswanderung anzuwerben. 8 46. Wer der Vorschrift des S8 26 Absatz 1 zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft hestraft. S 47. Wer den auf Grund des S 42? erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu Scchstausend Mark oder mit Gefängnis bis zu Sechs Monaten bestraft. S 48. Wer eine Frauensperson zu dem Zwecke, Sie der ge- werbsmässigen Unzucht zuzuführen, mittelst arglistiger Verschwei- gung dieses Zweckes zur Auswanderung verleitet, wird mit Zucht- haus bis zu fünft Jahren bestraft. Neben der Zuchthausstrafe iSt der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auszusprechen: auch kann zugleich auf Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu Sechs- tausend Mark Sowie auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Dieselben Strafvorschriften finden auf denjenigen Anwendung, welcher mit Kenntnis des vom Thäter in Solcher Weise verfolzten Zweckes die Auswanderung der Frauensperson vorsätzlich befördert ; Sind mildernde Umstände vorhanden, 80 tritt Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein, neben welcher auf Geldstrafe von ein- hundertfünfzig bis zu Sechstausend Mark erkannt werden kann. Schlussbestimmungen. 8 49. Welche Behörden in jedem Bundesstaat unter der Bezeichnung: Aufsichtsbehörde, höhere Verwaltungsbehörde, Polizei-

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