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Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:
verf_verw_dr_preussen
Title:
Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.
Author:
Altmann, P.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Multivolume work
Collection:
Collected volumes.
Year of publication.:
1907
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Volume

Persistent identifier:
altmann_verf_verw_dr_1907
Title:
Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.
Author:
Altmann, P.
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Volume count:
1
Publishing house:
Carl Heymanns Verlag
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1907
Scope:
421 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Erstes Buch. Staatsrechtliche und verwaltungsrechtliche Grundlagen.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Erster Abschnitt. Staatsrechtliche Grundlagen.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 10. Gesetzes- und Verordnungsrecht.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.
  • Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)
  • Endsheet
  • Title page
  • Vorwort.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Erstes Buch. Staatsrechtliche und verwaltungsrechtliche Grundlagen.
  • Erster Abschnitt. Staatsrechtliche Grundlagen.
  • § 1. Staatsrecht. Verwaltungsrecht (Begriffsbestimmung).
  • § 2. Begriff des Staates.
  • § 3. Entstehung des Staates. Die Staatstheorien.
  • § 4. Die Staatszwecke.
  • § 5. Verfassung der Staaten (Staatsformen) Geschichtliche Entwicklung.
  • § 6. Die Monarchie.
  • § 7. Die Republik.
  • § 8. Die Staatenverbindungen.
  • § 9. Die Quellen des Staatsrechts.
  • § 10. Gesetzes- und Verordnungsrecht.
  • Zweiter Abschnitt. Verwaltungsrechtliche Grundlagen.
  • Dritter Abschnitt. Die Organe der Reichs- und Staatsverwaltung.
  • Zweites Buch.
  • Sachregister.
  • Homepage
  • Advertising

Full text

18 1. Buch. 1. Abschnitt. Staatsrechtliche Grundlagen. 
I) Verantwortlichkeit des Gesamtministeriums. Die Gegenzeichnung 
ist nicht vorgeschrieben und in der Praxis nicht immer erfolgt. Für 
das Erfordernis der Unterzeichnung seitens sämtlicher Minister spricht 
Art. 44, weil hiernach der Minister die Verantwortlichkeit für die 
Negierungsalte dadurch übernimmt, daß er dieselben gegenzeichnet. 
) Die Verordnung darf nicht der Verfassung zuwiderlaufen, dem- 
nach insbesondere nicht Bestimmungen der Verfassung aufheben. Wohl 
aber können Gesetze durch Notverordnung außer Kraft gesetzt werden, 
z. B. Verordnung vom 12. Mai 1866, welche die Wuchergesetzgebung 
(Ges. vom 14. November 1867) aufhob. 
e) Ist eine Notverordnung ergangen, so muß sie der Kammer bei 
dem nächsten Zusammentritt vorgelegt werden. Wird die Genehmigung 
versagt, so hört ihre Wirksamkeit nicht ipso jure auf, wie manche 
annehmen, sondern dieselbe muß ausdrücklich aufgehoben werden; denn 
der ablehnende Beschluß der Kammern kommt den Behörden nicht 
amtlich zur Kenntnis. Nur die Publikation durch die Staatsregierung 
bildet wie für die Behörden, so für die Untertanen die gesetzlich vor- 
geschriebene Art der Kenntnisgabe. 
Derartige Notverordnungen sind in Preußen ergangen: 
a)Verordnung vom 10. Juni 1871, betreffend die Ermächtigung 
der Preuß. Bank, in Elsaß und Lothringen Kommanditen einzurichten. 
Diese Verordnung ist nach Ablehnung der Kammern förmlich zurück- 
genommen worden. 
6) Zensurverordnung vom 30. Juni 1863 (jede Zeitung soll ein 
Exemplar der Regierung einsenden). Diese Verordnung ist 1 Stunde 
vor Zusammenkunft der Kammern zurückgezogen worden, da sie als 
der Verfassung widersprechend erachtet wurde. 
7) Statut über die Einverleibung von Lauenburg. 
) Verordnung, betreffend die Einführung der Salz= und Brannt- 
weinsteuer im Jadegebiet. 
Die preußische Verfassung kann nicht durch Notverordnungen, sondern 
nur durch ordentliches Gesetz abgeändert werden. Die Kammern be- 
schließen über eine Verfassungsänderung mit absoluter Mehrheit. Je- 
doch sind zwei Abstimmungen vorgeschrieben, welche 21 Tage ausein- 
ander liegen müssen (Art. 107 Vl.). 
8. Wird der Belagerungszustand erklärt, können einzelne 
Artikel der Verfassung (Art. 6, 7, 27, 28, 29, 30, 36) außer Kraft 
gesetzt werden. 
In Kriegszeiten zum Zwecke der Verteidigung und in Kriegs= oder 
Friedenszeiten im Falle eines Aufruhrs, welcher die öffentliche Sicher- 
heit erheblich gefährdet, kann der Belagerungszustand erklärt werden 
(Ges. vom 4. Juni 1851 GS. S. 451). Die Wirkung des Belagerungs- 
zustandes besteht 
a) in der Suspension von bestimmten Freiheitsrechten, nämlich 
den Bestimmungen über persönliche Freiheit, über Bedingungen der 
Verhaftung, über Unnverletzlichkeit der Wohnungen, über Haussuchungen 
und Beschlagnahmen, über Rede= und Preffreiheit, über Vereins= und 
Versammlungerecht; 
 
	        

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