Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Full text: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Appendix

Chapter

Title:: C. Während des Drucks veröffentlichte Gesetze.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Jagdverordnung vom 15. Juli 1907 (GS. S. 207).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

388 8 85a. Gesetz „die Hundesteuer betr.“. Art. 3Z.21) Im Monate Januar oder Februar jeden 213) Jahres haben?22) die Besitzer 23) der Gebühr unterliegender?4) Hunde dieselben 25) beie Zuständigkeit der Polizeidirektion, des Magistrats und der Lokalbaukommission München (Web. 8, 337 und 338 f.), nach welchen der genannten Polizeidirektion die Fürsorge für die öffentliche Sicherheit, sowie die Fernhaltung gefahrdrohender Zustände für Leben und Gesundheit, ganz besonders die Polizei in bezug auf die Hundswut und auf ansteckende Krankheiten der Hunde überhaupt übertragen ist. 20a) Das nach § 2 der Min.-Bek. vom 20. Juni 1876 (Web. 11, 561) zu führende Anmeldeverzeichnis (s. Anm. 27 zu Art. 3 und Anm. 39 zu Art. 4 des Gesetzes) dient zugleich als gemeinde= bezw. polizeibehördliches Perceptions= register, da in Rubrik 13 und 14 desselben (Web. 11, 565) auch der Betrag der Gebühr bezw. die Bezahlung derselben einzutragen ist. Bezüglich der Ablieferung der percipierten Gebühren s. Anm. 39 a. E., 61 Abs. 4 und 62 sowie § 86. 21) Durch Art. 3 ist die Anmelde pflicht geregelt; getrennt von dieser findet in Art. 4 dann die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr ihre besondere Behandlung. Die Pflicht zur Anmeldung des Hundes erscheint gewissermaßen als die höhere, da sie vorzugsweise den Vollzug der sicherheits= und sanitäts- polizeilichen Seite des Gesetzes sichern soll. Angemeldet müssen daher alle Hunde werden, die über vier Monate alt sind, also außer den in Art. 3 genannten gebührenpflichtigen auch diejenigen, welche nach Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes ausnahmsweise von der Gebührenpflicht befreit sind. z#a) Da die Gebührenpflicht mit Beginn jeden neuen Jahres neu entsteht, so muß auch am Anfang jeden Jahres und zwar im Jannar oder Februar der Hund von neuem wieder angemeldet werden. Vergl. Anm. 4. Bis Ende Februar muß dieses Anmeldegeschäft vollendet sein. Eine Ver- legung der allgemeinen Anmelde-Termine auf eine spätere Zeit z. B. März oder April ist gesetzlich unzulässig. 2 Diese Verpflichtung zur Anmeldung ist eine absolute und ausnahmslose. Von der Anmeldung kann nicht dispensiert werden, soferne der betr. Hund an sich gebührenpflichtig, also älter als vier Monate ist. Das Alter von vier Monaten aber ist andrerseits unerläßlich und darf daher auch die Anmeldung eines noch nicht vier Monate alten Hundes nicht erfolgen, wäre vielmehr ge- gebenen Falles zurückzuweisen und zwar mit dem Beifügen, daß die Anmeldung, sobald der Hund vier Monate alt sei, innerhalb 14 Tagen zu geschehen habe. Vergl. Anm. 24, auch 21. Auch befreit der Umstand, daß der Hund beim festgesetzten Anmeldetermin z. B. wegen Krankheit, momentaner Abwesenheit rc. nicht vorgeführt werden kann, nicht von der Pflicht zur Anmeldung selbst. :„) Anmeldepflichtig sind die Besitzer der gebührenpflichtigen Hunde und zwar nur diese. Besitzer im Sinne des Hundegebührengesetzes ist derjenige, welcher zur Zeit des Anmeldetermines oder zur Zeit, in welcher der Hund ge- bührenpflichtig wird, den Hund faktisch in seiner Verfügungsgewalt hat und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er Eigentümer ist oder nicht. Hat ein Hund mehrere solche faktische Besitzer (er gehört z. B. zwei Herren, welche gemeinschaftlich ein Zimmer bewohnen), so ist der Anmeldepflicht genügt, wenn dieselbe von einem dieser Besitzer erfüllt wird. Wird die Anmeldung versäumt, so kann nur gegen den Besitzer strafend vorgegangen werden; sind mehrere Besitzer vorhanden, ist ein Vorgehen wohl gegen jeden derselben möglich, nicht aber gegen alle zugleich, da die Anmeldepflicht nur ein mal besteht, von jedem wohl erfüllt werden kann, aber nur von einem

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