Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_2

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 2

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Juli 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erfolgreicher Vorstoß auf der Straße nach Olita.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 48. Die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung. 469 I. Die strafrechtlichen Folgen. Welche Pflichtverletzungen eines Beamten eine öffentliche Strafe nach sich ziehen, läßt sich nicht aus dem Begriff des Staatsamtes logisch herleiten oder a priori konstruieren !,. Es ist dies vielmehr nur nach den positiven Bestimmungen des Strafgesetzes festzustellen und Gründe der Gesetzgebungspolitik allein entscheiden darüber, welche Handlungen oder Unterlassungen eines Beamten als so schwere Verletzungen der Rechtsordnung oder als so gefährliche Bedrohungen der öffentlichen Wohlfahrt erscheinen, daß der Staat mit den Mitteln des Strafrechtes sich gegen sie wenden muß. Es versteht sich nach dem Grundsatz nulla poena sine lege von selbst, daß eine öffentliche Bestrafung eines Beamten nur dann eintreten kann, wenn seine Handlung den Voraus- setzungen einer bestimmten Strafandrohung entspricht; daß dagegen die frivolste Verletzung der Amtspflicht und das unwürdigste Verhalten eines Beamten keine strafrechtliche Ahndung finden kann, wenn der Tatbestand eines speziellen Delikts dadurch nicht gegeben ist. Dadurch unterscheidet sich in höchst charakteristischer Art die öffentliche Be- strafung von der disziplinarischen. Es gibt kein (kriminelles) Verbrechen oder Vergehen der Amtspflichtverletzung; sondern es gibt nur einzelne, bestimmt normierte Verletzungen der Amtspflicht, welche nicht bloß das zwischen dem Staat und dem Beamten bestehende Dienstverhältnis, sondern die allgemeine staatliche Ordnung, das gesellschaftliche Zu- sammenleben im Staate stören und deshalb mit öffentlicher Strafe bedroht sind. Im Gegensatz dazu gibt es kein System der Disziplinar- vergehen, keine durch festbestimmte Tatbestände charakterisierte Arten von Disziplinarvergehen, sondern nur ein einziges, generelles, nämlich die Verletzung der Amtspflicht, und nur graduell verschieden kann die Schwere der Verletzung sein und dementsprechend die Größe der Disziplinarstrafe abgestuft werden. Die kriminell strafbaren Verletzungen der Amtspflicht zerfallen aber wieder in zwei Klassen?). Sie können nämlich entweder bestehen in Handlungen, welche an sich und allgemein strafbar sind, welche aber mit einer größeren Strafe bedroht sind, falls ein Beamter sie verübt, so daß der Umstand, daß ein Beamter der Täter ist, einen Quali- 1) Vgl. auch Schütze, Lehrbuch des deutschen Strafrechts S. 522 und derselbe in Holtzendorffs Rechtslexikon I, S. 62 (2. Aufl); Hecker, Ueber die Grenzen des Kriminal- und Disziplinarstrafrechts im Gerichtssaal Bd. 31, S. 481ff.; H. Meyer Lehrbuch des deutschen Strafrechts $ 204; G. Meyer, Staatsrecht 8 148, Note 4; Zorn], S. 328 u. a. 2) Vgl. Dollmann im Bluntschli-Braterschen Staatswörterbuch I, S. 219. Ueber die systematische Stellung der Amtsvergehen ist zu vergleichen Alois Zucker, Skizze zu einer Monographie der Amtsverbrechen, Prag 1870. Für die staatsrechtliche Seite dieser Lehre enthält die Schrift nichts. v. Liszt, Lehrbuch des deutschen Staatsrechts $ 178, IV; Löning, Verwaltungsrecht S. 126; Merkel, Lehrbuch des deutschen Strafrechts $ 162; Binding im Gerichtssaal Bd. 64, S. 1ff. und im Lehr- buch des Strafrechts S. 395 ff.

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