Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1882

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1882.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Sachregister.

Document type:: Periodical

Structure type:: Homepage

Zuständigkeit und Geschäfts- führung des Gemeinderates und des Gemeinde- vorstehers. W 146 20 Erforderliche in einer Bestallungsurkunde festzusetzen, die von der Aufsichtsbehörde auszustellen und von den Gemeinderatsmitgliedern mit zu vollziehen ist. Das Amt der Stellvertreter erlischt mit Ablauf der Wahl als Gemeinderatsmitglied. § 42. Die Wahlen des Gemeindevorstehers und der Stellvertreter bedürfen der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde. § 43. Der Gouverneur kann die Stelle des Gemeindevorstehers besetzen oder kommissarisch verwalten lassen, wenn 1. der Gemeinderat darum bittet, 2. der Gemeinderat die Wahl verweigert oder über ein halbes Jahr hinaus verzögert, 3. der Gemeinderat nach Nichtbestätigung eines Gewählten eine Person wählt, der die Bestätigung wiederum versagt werden muß, 4. im Falle des § 36 der Gemeindevorsteher sein Amt niederlegt. Die Dauer der Amtsperiode und die Höhe der von der Gemeinde zu tragenden Kosten für die Verwaltung der Stelle setzt in diesem Falle der Gouverneur mit rechtsverbindlicher Kraft für die Gemeinde fest. §*44. Der Gemeindevorsteher und seine Stellvertreter werden von der Aufsichtsbehörde in der für die Landesbeamten des Schutzgebietes vorgeschriebenen Form vereidigt. § 45. Der Gemeinderat hat über alle der Gemeindeverwaltung unterstellten Angelegen- heiten zu beschließen, soweit deren Erledigung nicht ausschließlich dem Gemeindevorsteher überwiesen ist. § 46. In Ausführung seiner Obliegenheiten hat der Gemeinderat das Recht und die Pflicht: 1. das Gemeindeeigentum und die Gemeindeanstalten zu verwalten und hierüber jährlich Rechnung zu legen; 2. über alle Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde, die sich im voraus bestimmen lassen, und über die zur Herstellung des Gleichgewichts aufzubringenden Gemeinde- leistungen jährlich einen möglichst vollständigen Voranschlag (Haushaltsplan) auf- zustellen; die Gemeindeleistungen festzustellen und zu verteilen; nach den Vorschriften dieser Verordnung den Gemeindevorsteher und die Stellvertreter zu wählen und die zur Verwaltung der Gemeinde erforderlichen Beamten anzustellen und zu beausfsichtigen; 5. die Urkunden und Akten der Gemeinde zu verwahren; 6. Vorschläge im Interesse der Gemeinde und ihrer Angehörigen den zuständigen Ver- waltungsstellen zu unterbreiten. § 47. Der Gemeindevorsteher ist befugt, die von ihm in rechtmäßiger Ausübung der obrigkeitlichen Gewalt getroffenen Anordnungen sowie die Erfüllung der Gemeindeleistungen und . Gemeindedienste durch Zwangsmittel durchzusetzen. Die für die staatlichen Verwaltungsstellen hierüber geltenden Vorschriften finden Anwendung. § 48. Der Gemeindevorsteher verfügt, soweit es sich um die laufenden Geschäfte bei der Ausführung bestehender Gesetze, Verordnungen, Verfügungen und Beschlüsse oder die ihm unter persönlicher Verantwortung vom Gemeinderat in der Geschäftsordnung zugewiesenen Geschäfte handelt, selbständig. §& 49. Der Gemeindevorsteher und im Falle der Behinderung sein Stellvertreter ist der erste Gemeindebeamte. Er führt den Vorsitz im Gemeinderat mit vollem Stimmrecht. Er leitet und beaufsichtigt die gesamte Gemeindeverwaltung. Insbesondere hat er das Recht und die Pflicht: .#die Gemeinderatsbeschlüsse vorzubereiten und auszuführen; . die laufenden Verwaltungsgeschäfte zu erledigen und an die Beamten zu verteilen; . das Gemeindesiegel zu führen; . die Dienstaufsicht über die Gemeindebeamten zu üben; die im Namen der Gemeinde zu bewirkenden Willenserklärungen abzugeben sowie die in ihrem Namen auszufertigenden Urkunden und Schriftstücke zu vollziehen, jedoch mit der Maßgabe, daß bei Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche die Gemeinde verpflichten sollen, und bei Vollmachten noch die Unterschrift eines Gemeinderats-Mitgliedes hin zu- kommen muß; S

Contents: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909. (20)

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