Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältnis des Deutschen Reiches zu den Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 12. Die Rechte der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 12. Die Rechte der Einzelstaaten. 119 Württemberg. a) Die Besteuerung des inländischen [Branntweins und] Bieres bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten und der Ertrag dieser Steuern verbleibt Württemberg '). b) Das Recht des Reiches gemäß Art. 45 der Reichsverfassung auf die Einführung des Einpfennigtarifs für den Eisenbahn- transport der in diesem Artikel genannten Gegenstände bei größeren Entfernungen »hinzuwirken«, ist beschränkt durch die Bestimmung des Schlußprotokolls vom 25. November 1870 Nr. 22). c) Die Einrichtung und Verwaltung des Post- und Tele- graphenwesens und die Einnahmen der Post und Telegraphie sind Württemberg reserviert. Ebenso der Erlaß der reglementarischen und Tarifbestimmungen für den internen Verkehr Württembergs, so- wohl der Post als auch der telegraphischen Korrespondenz. Desgleichen die vertragsmäßige Regelung des unmittelbaren Post- und Telegraphen- verkehrs Württembergs mit seinen dem Reiche nicht angehörenden Nachbarstaaten, d. h. mit der Schweiz). Endlich ist die Gesetzgebungs- kompetenz des Reiches hinsichtlich der Vorrechte der Post in Bezie- hung auf den internen Verkehr Württembergs insoweit beschränkt, als nur mit Zustimmung Württembergs der Post Vorrechte beigelegt werden können, welche derselben nach der gegenwärtigen Gesetzgebung in Württemberg nicht zustehen ?). | d) Die Bestimmungen der Reichsverfassung über das Reichs- kriegswesen (XI. Abschnitt, Art. 57—68) finden in Württemberg nach näherer Bestimmung der Militärkonvention vom 21./25. November 1870 Anwendung. Bayern. a) Die Beaufsichtigung und Gesetzgebung des Reiches ist ausge- schlossen hinsichtlich der Heimats- und Niederlassungs- verhältnisse?°), wohin auch das Verehelichungswesen, soweit es mit den Heimats- und Niederlassungsverhältnissen in Zusammenhang steht, gehört). Aufdie privatrechtlichen Regeln über die Vor- aussetzungen einer gültigen Eheschließung und deren Wirkungen, über die Anfechtung der Ehe u. s. f. erstreckt sich dieses Sonderrecht nicht; die eherechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten 1) Reichsverfassung Art. 35, Abs. 2; 38. 2) „Zu Art. 45 der Verfassung wurde anerkannt, daß auf den württembergischen Eisenbahnen bei ihren Bau-, Betriebs- und Verkehrsverhältnissen nicht alle in diesem Artikel aufgeführten Transportgegenstände in allen Gattungen von Verkehren zum Einpfennigsatz befördert werden können.“ Der praktische Sinn dieser Bestimmung ist der, daß die Einführung: des Einpfennigsatzes in Württemberg nicht ohne die Zu- stimmung der württembergischen Regierung erfolgen kann. 3) Art. 52 der Reichsverfassung. 4) Schluisprotokoll vom 25. November 1870, Nr. 3. 5) Reichsverfassung Art. 4, Nr. 1. 6) Schlußprotokoll vom 23. November 1870, Z. I.

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