Amtliche Kriegsdepeschen: Amtliche Kriegsdepechen Band 3

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_3

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 3

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dezember 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Der Reichstag über Krieg und Frieden. - Zwei Reden des Reichskanzlers. - Sozialdemokratische Interpretation über Friedensmöglichkeiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 49. Die Rechte der Reichsbeamten. 509 auch dann gewährt werden, wenn der Verstorbene Eltern, Geschwister, Geschwisterkinder oder Pflegekinder, deren Ernährer er war, in Be- dürftigkeit hinterläßt, oder wenn der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken'!). Die vorgesetzte Dienstbehörde bestimmt, an wen die Zahlung zu leisten ist. Da auch diese Leistungen den rechtlichen Charakter der Alimente oder der Unterstützung haben, so sind sie der Beschlagnahme nicht unter- worfen?). In betreff der Höhe derselben sind drei Fälle zu unter- scheiden. a) War der Beamte zur Zeit seines Todes im Dienste, d. h. mit der Wahrnehmung einer etatsmäßigen Stelle betraut, so erhalten die Hinterbliebenen für das auf den Sterbemonat folgende Vierteljahr noch die volle Besoldung des Verstorbenen, das sogenannte Gnadenquartal?). Als Besoldung ist nur das wirkliche Dienst- einkommen, nicht Vergütung für bare Auslagen anzusehen. Von Re- präsentationsgeldern werden 20 Prozent in Abzug gebracht. Den Hin- terbliebenen eines nicht etatsmäßig angestellten Beamten kann das Gnadenvierteljahr von der vorgesetzten Dienstbehörde bewilligt werden. RBG. $ 7, Abs. 2. Während derselben Zeit ist die hinterbliebene Familie noch im Genusse der von dem verstorbenen Beamten bewohnten Dienstwoh- nung zu belassen; hinterläßt der Beamte keine Familie, so haben die Erben eine vom Todestage an zu rechnende dreißigtägige Frist zur Räumung der Dienstwohnung. Arbeits- und Sessionszimmer, sowie sonstige für den amtlichen Gebrauch bestimmte Lokalitäten müssen sofort geräumt werden ?). b) Wenn der Beamte zur Zeit des Todes einstweilig in den Ruhe- stand versetzt war, so erhalten die Hinterbliebenen das Gnadenquartal von dem Wartegeld?). c) War der Beamte bei seinem Tode pensioniert, so wird den Hin- terbliebenen die Pension noch für das auf den Sterbemonat folgende Vierteljahr unter Anrechnung des vor dem Tode des Pensionärs fällig gewordenen Betrags gezahlt‘). 1) Reichsgesetz 8 7, 8, 31, 69, Abs. 2. 2) Reichsgesetz 8 7 a. E., $ 69, Abs. 3; Zivilprozeßordn. $ 850, Ziff. 7. 3) Reichsgesetz 8 7. Es kann jedoch vertragsmäßig dem Beamten, resp. seinen Hinterbliebenen vor Eintritt in den Reichsdienst ein weitergehendes Recht zugesichert sein. Wenn ein Beamter vor Erlaß des Beamtengesetzes aus dem Dienst eines Bun- desstaates zu einem Reichsamt berufen worden ist und nach dem Recht seines Hei- matsstaates weitergehende Ansprüche begründet sind — z. B. nach mecklenburgischem Recht erstrecken sich dieselben auf das Sterbequartal und zwei weitere Gnaden- quartale — so bleiben diese Ansprüche gemäß Art. 18, Abs. 2 der Reichsverfassung in Kraft. Entscheidung des Reichsoberhandelsgerichts vom 7. Ok- tober 1876. Entscheid. Bd. 21, S. 48 ff. 4) Reichsgesetz $ 9. 5) Reichsgesetz $ 31. 6) Reichsgesetz $ 69 (Fassung von 1907). An wen die Zahlung erfolgt, bestimmt

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