Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_3

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 3

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Januar 1916.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Der amtliche Bericht über die Vertreibung der Feinde von Sed-ül-Bahr. - Eine schwere englische Niederlage im Irak.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

124 $ 59. BReichsgesetzgebung und Landesgesetzgebung. behörden, indem die Entscheidung der höheren Verwaltungsinstanz für die ihr untergeordneten Behörden zwingend und für ihr Verhalten in anderen ähnlichen Fällen maßgebend sein kann, während die Ent- scheidung der höheren richterlichen Instanz nur in dem einzelnen Fall feststellt, was Rechtens ist. Ein Widerspruch zwischen einem Reichsgesetz und einem Lan- desgesetz liegt aber nicht nur dann vor, wenn das Reichsgesetz eine andere Rechtsvorschrift aufstellt als das Landesgesetz, sondern auch in dem Fall, wenn das Reich den Erlaß einer landesgesetzlichen Vorschrift ausdrücklich oder stillschweigend untersagt hat?). b) Daneben besteht das Recht des Reiches, die Ausführung der Reichsgesetze zu überwachen und die im Art. 4 der Reichsverfassung aufgezählten Angelegenheiten zu beaufsichtigen. Diese Befugnis kann aber nicht in der Art geltend gemacht werden, daß der Kaiser resp. sein Minister, der Reichskanzler, oder der Bundesrat ein Landesgesetz für nichtig erklärt oder in die amtliche Tätigkeit der Landesbehörden unmittelbar eingreift, sondern nur dem Landesherrn, resp. der Zen- tralregierung des Einzelstaates gegenüber, indein der Einzelstaat über die Unzulässigkeit des von ihm erlassenen Gesetzes aufgeklärt und zur pflichtmäßigen Nichtigkeitserklärung desselben aufgefordert wird?). Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen der Reichsregierung und der Regierung des Einzelstaates hat der Bundesrat die Erledigung zu beschließen; seine Zuständigkeit hierzu ist durch Art. 7, Ziff. 3 der Reichsverfassung begründet. 1) In Anwendung dieses Prinzips hat das Oberappellationsgericht zu Dresden durch Erkenntnis vom 27. September 1872 (Goltdammers Archiv Bd. 20, S. 97 ff.) die königl. sächs. Verordnung vom 10. Dezember 1870 für unwirksam er- klärt, welche |infolgedessen aufgehoben wurde Rüdorff, Kommentar (2. Aufl.), S. 50. Ferner hat das Reichsgericht durch Urteil vom 7. November 1885 er- kannt, daß das bremische Einkommensteuergesetz vom 17. Dezember 1874 im Wider- spruch stehe mit dem Reichsgesetz über das Verbot der Doppelbesteuerung und aus diesem Grunde das Urteil des Berufungsgerichts, welches das erwähnte Reichsge- setz verletzt habe, vernichtet. Bolze, Praxis des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 2, S. 2, Nr. 5. Ebenso hat das Reichsgericht durch Urteil vom 4. Februar 1901 die Lübecker Verordnung über das Streikpostenstehen für ungültig erklärt. Andere Entscheidungen, in denen oberste Gerichte die Gültigkeit landesgesetzlicher Vorschriften geprüft haben, siehe bei Dambitsch S. 65. 2) Vgl. Bd. I, S. 108ff. und Binding S. 285. Ein Beispiel eines solchen Vor- ganges ist Bd. 1, S. 267, Note 1 mitgeteilt. In einem anderen :Falle hat der Bundes- rat durch Beschluß anerkannt (Protokoll 1873, 8 134): „daß der Erlaß landesgesetz- licher Bestimmungen in Beziehung auf Forst- und Feldpolizeistraffälle und auf den Holz-(Forst-)Diebstahl durch 8 2, Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetz- buch vom 31. Mai 1870 nicht ausgeschlossen sei.“

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