Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_3

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 3

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: August 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kühne Seetaten des deutschen Hilfsschiffes ,,Meteor".

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

232 8 67. Das Reichsland. Geschichte seiner Verfassungsentwicklung. gangen waren, sind die drei angegebenen Rechtssätze als die einzigen praktischen Rechtswirkungen der Reichslandseigenschaft übrig geblie- ben. Dabei ist zu bemerken, daß von dem Wege der Reichsgesetz- gebung in Landesangelegenheiten niemals Gebrauch gemacht worden ist und daß für die Wahrnehmung der besonderen Interessen des Reichslandes im Bundesrat teils durch die vom Statthalter abgeordneten Kommissare teils dadurch gesorgt wurde, daß Mitglieder der elsaß- lothringischen Regierung (Staatssekretär und Unterstaatssekretäre) zu preußischen Bevollmächtigten ernannt worden sind. Das als »Gesetz über die Verfassung Elsaß-Lothringens« bezeichnete Reichsgesetz vom 31. Mai 1911 hat auch diese drei Ueberreste beseitigt. Die Teilnahme des Bundesrats an der Läandesgesetzgebung und die subsidiäre Zu- ständigkeit des Reichstags sind aufgehoben, Elsaß-Lothringen führt im Bundesrate drei Stimmen und Landesausschuß und Staatsrat sind er- setzt durch einen aus zwei Kammern bestehenden Landtag, auf wel- chen ähnliche Bestimmungen Anwendung finden wie sie für den preußischen Landtag und den Reichstag gelten. Hiernach erhebt sich die Frage, ob Elsaß-Lothringen durch die Gleichstellung mit den Bundesstaaten ein Staat geworden ist und ob der Charakter als Reichsland mit dem Wegfall der ihm eigenen Sym- ptome aufgehoben worden ist. Die Entscheidung dieser Frage muß allein aus staatsrechtlichen Gesichtspunkten, nicht nach politischen Wünschen und Parteitendenzen erfolgen !); denn sie isteine logische Folgerung aus positiven Rechtssätzen. Die Untersuchung ist also darauf zu richten, ob dasjenige Merkmal, welches für den Staatsbegriff wesentlich ist und den charakteristischen Unterschied zwischen Bundesstaat und Reichsland bildet, nach dem Gesetz vom 31. Mai 1911 für Elsaß-Lothringen noch gegeben ist. Dieses wesent- liche und deshalb allein maßgebende Merkmal ist eine eigene, auf sich selbst ruhende, von der Reichsgewalt verschiedene Staatsgewalt. Ist eine solche für Elsaß-Lothringen geschaffen? Die Antwort darauf gibt der Schlußsatz des Verfassungsgesetzes: »Eskann nur durch Reichsgesetz aufgehoben oderabgeändert werden.« Noch jetzt hat Elsaß-Lothringen nicht die Befugnis, seine eigene Verfassung zu bestimmen; noch jetzt beruht die Existenz des Reichs- landes und seine Organisation ausschließlich auf dem Willen des Reichs; noch jetzt ist das Reichsland mit der ihm verliehenen Verfassung eine Einrichtung des Reichs. Noch jetzt ist das Reich be- setzes und über die Verhandlungen des Reichstages und der Kommission enthält die Schrift von Pass, Das Zustandekommen der els.-lothr. Verfassungsreform v. 1911. Ueber den Regierungsentwurf vgl. Bruck in Hirths Annalen 1911, S. 1ff. Gute Kommentare zum Verfassungs- und Wahlgesetz sind erschienen von Alfr. Schulze Gebweiler 1911 und von F. F. Heim mit Vorwort von Kisch Straßburg 1911. 1) Noch weniger kann ins Gewicht fallen, welche für die Theorie und für die Praxis der Behörden die einfachere und bequemereist. Dies wäre der banalste Standpunkt, der sich denken läßt.

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