Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Rechtlicher Charakter der inneren Verwaltung. Einleitung. § 20.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b) Rechtsbegründende und rechtsaufhebende Verwaltungsakte. § 23.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

96 Zweites Buch. 3 3%. genossenschaften, den Versicherungsanstalten für die Invaliditäts- und Altersversicherung, die Ausübung staatlicher Funktionen übertragen ist. Die rechtliche Existenz dieser Korporationen und Anstalten be- ruht nicht auf Vereinbarung der beteiligten Personen, sondern auf rechtsbegründenden Verwaltungsakten. Dem Rechte der Verwaltung, derartige Korporationen und Anstalten zu begründen, entspricht die Befugnis, dieselben aus gewissen gesetzlich bestimmten Gründen wieder aufzulösen. Die Akte der Verwaltung, welche die Begründung oder Auf- hebung von Rechten zum Gegenstande haben, beziehen sich stets auf bestimmte Personen. Sie treten daher immer in der Form der Verfügung, niemals in der der Verordnung auf. Die Akte, welche die Begründung von Rechten bezwecken, werden mit wenigen Ausnahmen nur auf Antrag oder mit Zustimmung der betreffenden Person vorgenommen. Sie dürfen aber trotzdem nicht etwa als Verträge zwischen der Verwaltung und dem Einzelnen angesehen werden. Das betreffende Rechtsverhältnis wird nicht durch Willens- einigung zweier Kontrahenten, sondern durch einen einseitigen Akt des Staates geschaffen. Der Antrag oder die Zustimmung des Beteiligten ist nur eine Voraussetzung, die erfüllt sein muß, da- mit die Verwaltung ihre Tätigkeit entwickeln kann. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit findet auf die rechtsbegründenden und rechtsaufhebenden Verwaltungsakte in folgendem Umfange Anwendung. 1. Die rechtsbegründenden Verwaltungsakte sind dann geeignet, Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu werden, wenn ihre Vornahme unter gewissen gesetzlich fixierten Voraus- setzungen eine Pflicht der Verwaltungsbehörde ist. Dieser Pflicht steht ein Anspruch des Beteiligten auf Vornahme des Aktes gegen- über. Dagegen sind die Fälle, wo die Vornahme des betreffenden Aktes dem Ermessen der Verwaltungsbehörde überlassen ist, für die Anwendung der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht geeignet. Die deutschen Gesetzgebungen lassen den Weg des Verwaltungsstreit- verfahrens in verschiedenem Umfange zu. In Württemberg kann derselbe kraft der Generalklausel des dortigen Gesetzes stets beschritten werden, wenn jemand durch die Weigerung den Akt zu vollziehen, in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet!. Dagegen gestatten die übrigen Gesetzgebungen die Erhebung der Verwaltungsklage nur in einzelnen gesetzlich fixierten Fällen, namentlich bei der Verleihung der Staatsangehörigkeit?, der Gemeindeangehörigkeit und des Ge meindebürgerrechtes®, bei der Genehmigung von Innungsstatuten 4, bei der Zulassung von eingeschriebenen Hilfskassen‘. Dagegen bildet der Anspruch des Finders und Muters auf Verleihung des Bergbau- ı Württ. G. Art. 13. ® Preuß. 2.G. $ 155. Bayr. G. Art. 8, Nr. 1. Bad. Verw.Ger.G. $ 3 Nr. 26. 3 Preuß, 2.G. Ö 10, 27. Bayr. G. Art. 8 Nr. 26. Württ, @. Art. 10, Nr. 4, 6. Bad. Verw.Ger.G. 5 2 Nr. 1. 4 Preuß. 2.G. $ 124. Bad. Verw.Ger.G. $ 4, Abs. 1, Nr. 5. Ab ' Preuß, 2Z.G. $ 141. Bayr. G. Art. 8, Nr. 9. Bad. Verw.Ger.G. $ 4, s. 1, Nr. 5.

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