Amtliche Kriegsdepeschen: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_6

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

Volume count:: 6

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Mai 1917.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: Erfolg eines märkischen Bataillons bei La Neuville.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 130. Die Verwaltung ohne Etatsgesetz. 557 fassung die einzelnen Bundesstaaten fortdauernd verpflichtet, jährlich so viel mal 225 Taler als die Kopfzahl der Friedensstärke ihrer Heeres- Kontingente beträgt, zur Reichskasse fortzuzahlen. Diese Verpflichtung ist von der gesetzlichen Feststellung des Budgets nicht abhängig ge- macht. Es erhebt sich nun die Frage, wie sich diese Verpflichtung zu den anderen Einnahmen des Reiches verhält. Ihr Zweck besteht, wie sich aus dem Wortlaut des Art. 62 der Reichsverfassung und der Ent- stehungsgeschichte desselben ergibt, darin, eine gewisse Summe zur Bestreitung des Aufwandes für das Heer sicherzustellen). Daraus folgt, daß die Reichsregierung von den Erträgen der vom Etatsgesetz unabhängigen Einnahmen denjenigen Teil, welcher nach Leistung der unerläßlichen anderen Ausgaben, zu denen die Reichsregierung gemäß den vorstehenden Erörterungen auch ohne Etatsgesetz befugt oder verpflichtet ist, übrig bleibt, zur Bestreitung der Militärausgaben zur Verfügung stellen muß, und daß die einzelnen Staaten alsdann noch diejenige Summe zuzulegen verpflichtet sind, welche zur Kompletierung des Pauschquantums von 225 Talern für den Kopf erforderlich ist. Diese Summen würden an die Stelle der in Jahren mit gesetzlich fest- gestelltem Etat zu zahlenden Matrikularbeiträge treten ?). b) Einnahmen aus der Veräußerung der im Besitz der Reichsver- waltung befindlichen Grundstücke darf die Reichsregierung nur unter Genehmigung des Bundesrats und des Reichstags verausgaben; sofern diese Genehmigung nicht anderweitig erfolgt ist, sind solche Einnahmen im nächsten Reichshaushaltsetat einzustellen’). Daraus folgt, daß, wenn ein Etatsgesetz nicht zustande gekommen ist, die Reichsregierung Einnahmen dieser Art nicht verausgaben darf, sondern sie als disponibles Vermögen des Reiches aufbewahren muß, falls sie nicht die spezielle Genehmigung des Bundesrats und Reichstags zur Verwendung dieser Beträge erhalten hat. III. Den hier entwickelten Grundsätzen entsprechen die S. 551 Note 2 erwähnten neueren Gesetze zur Regelung des Reichshaushalts, wenn er gesetzlich nicht festgestellt ist. Sie ermächtigen den Reichskanzler: 1. hinsichtlich der Ausgaben, diejenigen zu leisten, welche er- forderlich sind: Der Mangel eines Budgets hat nur die Folge, daß dem Reichskanzler die amtliche Ermächtigung fehlt, die Matrikularbeiträge auszuschreiben, d. h. von den Staaten Namens der Gesamtheit mit Rechtsverbindlichkeit zu fordern. Dagegen ist es dem Reichskanzler nicht verwehrt, auf Grund einer Verständigung der ver- bündeten Regierungen untereinander, Matrikularbeiträge entgegenzunehmen.* 1) Vgl. hierüber oben S. 9 fg. 2) Eine praktische Anwendung dürfte Art. 62, Abs. 2 der Reichsverfassung allerdings schwerlich finden, schon deshalb, weil er für die Bestreitung des Auf- wandes für das Heer keine genügenden Mittel bietet; rechtlich aufgehoben ist er aber weder durch die Beendigung der Pauschquantumsperiode noch durch die Militär- und Finanzgesetzgebung des Reiches. 3) Reichsgesetz vom 25. Mai 1873, $ 11. Siehe oben S. 536.

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