Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen_band_2

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Band 2

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Juni 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ein feindliches Transportschiff an den Dardanellen gesunken.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 203 — Zustand sich erheblich verschlechtern würde (8 95 Abs. I Satz 2 G.U.V.G.) Bevor wir uns den sonstigen Einzelheiten des Abfindungs- verfahrens in derartigen Fällen zuwenden, mag erörtert werden, wie ‘sich die Handhabung der Vorbereitung des Abfindungsbe- scheides inzwischen gestaltet hat. Manche Berufsgenossenschaften und Ausführungsbehörden entledigen. sich der ihnen durch das Gesetz gestellten Aufgabe mit grosser Sorgfalt und Gründlichkeit, indem sie entweder selbst oder durch Vermittlung der unteren Verwaltungsbehörde, deren gutachtliche Aeusserung zugleich bei dieser Gelegenheit eingeholt werden kann, in einer mündlichen Verhandlung dem Be- zugsberechtigten die Vor- und Nachteile der Abfindung aus- einandersetzen. Die Inanspruchnahme der unteren Verwaltungs- behörde zu diesem Zweck ist zweifellos im Wege der Rechts- hülfe nach $ 144 G.U.V.G. zulässig, ein entsprechendes Ersuchen darf nicht abgelehnt werden, und bei Verstössen gegen diesen Grundsatz würde die Beschwerde an die Gemeindeaufsichts- oder sonstige vorgesetzte Behörde alsbald Abhilfe schaffen. Es ist aber auch durchaus zweckmässig, in dieser Weise vorzugehen, und es wird dadurch dasjenige erreicht, was schon seit längerer Zeit von verschiedenen Seiten angestrebt ist: die Behandlung der unteren Verwaltungsbehörde als einer Art von Renten- stelle, die in naher örtlicher Fühlung mit den Beteiligten ratend, helfend und vermittelnd zu wirken vermag. Die Behörde muss dabei völlig unbefangen der Sache gegenüberstehen, sie ist nicht ein Organ der Berufsgenossenschaft,. sie hat aber auch nicht einseitig die ‘Interessen des Rentenempfängers oder der Armenkassen wahrzunehmen, obgleich es ihr gutes Recht ist, darauf zu halten, dass diese nicht zu kurz kommen. Soll die Verwaltungsstelle den hier gekennzeichneten Standpunkt. frei und unbeeinflusst behaupten, so ist es fast immer wünschens- wert, wenn sie die Unfallakten zur Einsicht in

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