Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen_band_3

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Band 3

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Januar 1916.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Einnahme von Skutari und Podgorica.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

242 8109. Die Versorgung der Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen. Dieselbe Vorschrift findet Anwendung auf Personen der Unterklassen, welche Empfänger der Kriegszulage sind, wenn ihr jährliches Gesamt- einkommen nicht 600 Mark erreicht (Mannschaftspensionsgesetz $ 26). 8. Ueber die Ansprüche der Beamten des Heeres, der Marine und der Schutztruppen auf die in vorstehendem erwähnten Zulagen und Pensionserhöhungen vgl. das Offizierpensionsgesetz & 32, 59, 72. 9. Ehrenzulageandielnhaber des Eisernen Kreu- zes von 1870/71. Diejenigen Personen, welche im Kriege gegen Frankreich von 1870/71 in den Unterklassen bis zum Feldwebel ein- schließlich das Eiserne Kreuz erster Klasse erworben haben, oder welche unter denselben Voraussetzungen das Eiserne Kreuz zweiter Klasse erhalten haben und daneben das preußische Militärehrenzeichen zweiter Klasse oder eine diesem gleichzuachtende militärische Dienstauszeich- nung eines andern deutschen Bundesstaates besitzen!), erhalten eine Ehrenzulage von 3 Mark monatlich: Invalidität ist keine Voraus- setzung dieses Anspruchs: Die Ehrenzulage wird lebenslänglich ge- währt; der Anspruch auf dieselbe erlischt mit dem Eintritt der Rechts- kraft eines strafgerichtlichen Erkenntnisses, welches den Verlust der Orden zur Folge hat. Reichsgesetz vom 2. Juni 1878 (Reichsgesetzbl. Ss. 99). 10. Nach dem Reichsgesetz vom 22. Mai 1895 (Reichsgesetzbl. S. 237) werden Beihilfen solchen Personen des Unteroffizier- und Mann- schaftsstandes des Heeres und der Marine gewährt, welche an dem Feldzug von 1870/71 oder an den von deutschen Staaten vor 1870 ge- führten Kriegen ehrenvollen Anteil genommen haben und sich wegen dauernder gänzlicher Erwerbsunfähigkeit in unterstützungsbedürftiger Lage befinden. Art. I, Ziff. 32). Ausgeschlossen sind Personen, welche aus Reichsmitteln gesetzliche Invalidenpensionen oder entsprechende sonstige Zuwendungen beziehen; ferner Personen, welche nach ihrer Lebensführung der beabsichtigten Fürsorge als unwürdig anzusehen sind; endlich Personen, welche sich nicht im Besitze der Reichsan- gehörigkeit befinden. Art. III, $ 2. Die Zahlungen waren aus dem Reichsinvalidenfonds zu zahlen bis das Reichsgesetz vom 9. Juni 1906 (Reichsgesetzbl. S. 730) den Invalidenfonds hiervon entlastete und diese Ausgaben auf den Reichshaushaltsetat übernahm. Durch das Reichs- gesetz vom 19. Mai 1913 (Reichsgesetzbl. S. 297) wurden die Beihilfen auf den Betrag von 150 Mark jährlich erhöht und den Witwen der 1) Die Bestimmung darüber, welche Ehrenzeichen dies sind, ist dem Kaiser übertragen. Sie ist ergangen in dem Erlaß vom 19. November 1878 (Reichsgesetzbl. S. 861). Die Auszeichnung muß in den seit 1866 mit Preußen verbundenen Landes- teilen vor deren Vereinigung, in den übrigen Bundesstaaten vor dem Kriege von 1870/71 verliehen worden sein. 2) Elsaß-Lothringische Landesangehörige, welche im französischen Heere den Feldzug von 1870/71 mitgemacht haben und in der Folge Deutsche geworden sind, dürfen gleichfalls bei der Gewährung von Beihilfen berücksichtigt werden. Gesetz Art. III, $ 5, Abs. 2.

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