Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen_band_5

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Band 5

Volume count:: 5

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Januar 1917.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Russische Angriffe in der Nordwalachei abgeschlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

_- 19 — Nehmen wir aber den Fall, dass wirklich ein civilrechtliches Geschäft entgegen dem leitenden Grundsatz der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts überwiesen wäre. Durch ausdrückliches Gesetz kann das ja geschehen; der technische Name dafür ist declassement de matieres. Da wird es zunächst darauf ankommen, ob es eine wirkliche Verschiebung dieser Art ist. Denn beide Parteien, Gerichte wie Verwaltung, erkennen nicht leicht an, dass eine ihnen zugewiesene Sache ihnen nicht auch natürlich, d. h. gemäss dem grossen Ausscheidungsgrundsatz gehöre; sie werden, soweit möglich, die Zuständigkeitsbestimmungen nur als gesetzliche Anerkennungen der materiellen Natur der Sache aus- legen, verbunden mit der Bezeichnung der besonderen zuständigen Behörde ??). Nehmen wir aber an, die civilrechtliche Natur der dem Verwaltungsgerichte überwiesenen Sache stehe fest. Dass dann das Verwaltungsgericht, der Staatsrath zumal, die ihm an- befohlenen Rechtsgrundsätze laxer handhaben dürfte und wollte, als das Civilgericht, das ist ein Vorurtheil, welches man nicht versuchen darf auf die Franzosen zu übertragen. Die Sache bleibt vielmehr rein und offen civilrechtlicher Natur. Es gibt kein Zwischengebiet von Verschwommenheiten; es gibt bloss Zweifel über die äusserlichen Grenzen der beiden Gebiete. — Der Staat schliesst mit den Einzelnen Verträge ab, indem er mit Einwilligung derselben Dienstleistungen und Sachgüter von ihnen sich verschafft oder solche an sie vergibt, immer unter gleichzeitiger Festsetzung einer ausgleichenden Gegen- leistung : der Vertrag kann sein eine convention du droit commun Staatsverträge) sont des actes administratifs. La distinction entre l’etat simple personne morale, particulier, et l’etat unite na- tionale disparait. Also der Unterscheidungsmassstab für die Anwend- barkeit des öffentlichen und des Civilrechtes und für die Zuständigkeit würde dadurch verdorben. Das ist gerade das, was jene deutschen Juristen hier thun. 3) Brock, V° juridiction adm. n. 8.

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Object: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band. (3)

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