Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel I. Vom Staatsgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 2.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

86 Artikel 2. Die KO vom 29. März 1837. 3. Nach diesen Bestimmungen (1. und 2.) soll in allen Fällen ver- fahren werden, in welchen künftighin, zufolge der mit benach- barten Staaten abgeschlossenen Grenzrezesse, entweder zweifelhafte und verdunkelte Grenzen festgestellt worden oder Gebiets-Ab- tretungen stattgefunden haben, wobei Ich Sie, die Minister der Justiz und des Innern und der Polizei, ermächtige, in solchen Fällen den Zeitpunkt, mit welchem die Preußische Gesetzgebung in das neu erworbene Gebiet eingeführt werden soll, durch ein in die Amtsblätter der betreffenden Provinz aufzunehmendes Publikandum zu bestimmen.“ Daß diese KO heute noch gilt, darf nicht bezweifelt werden. Aber ihre Tragweite ist nicht so bedeutend, wie bisweilen (vgl. z. B. Bornhak, Pr. St R. 1 242, 243) angenommen wird. Sie bezieht sich keineswegs auf alle denkbaren Vergrößerungen des preußischen Staates, sondern nur auf einen sachlich und örtlich beschränkten Kreis von Fällen. Vorweg ist Nr. 1 der KO auszuscheiden, denn dort ist die Rede von Grenzregulierungen, die „nur verdunkelte und ungewisse Grenzen fest- gestellt haben", m. a. W. von Grenzregulierungen im Sinne von Streit- entscheidungen, also deklarativen Akten, welche mit Gebietserwerbung und mit Art. 2, der nur die Veränderung unstreitiger Grenzen betrifft (val. oben Nr. 3 und 4, S. 71, 72) nichts zu tun haben. Absatz 2 und 3 der KO befassen sich allerdings mit wirklichen Gebietserwerbungen: Nr. 2 mit den zur Zeit des Erlasses der KO bereits perfekt gewordenen („neu abge- treten worden"), Nr. 3 mit den künftigen; beide Absätze aber („alle Fälle“ im Sinne von Nr. 3 sind sachlich keine anderen Fälle als die in Nr. 1 und 2 bezeichneten) nur mit solchen, die erstens auf solchen „Grenz- regulierungsrezessen" (Nr. 2, 3) beruhen, welche zugleich einen „Austausch“ (lberschrift der KO) in sich schließen und zweitens mit „den (damals) neu- oder wiedereroberten Provinzen“ (Nr. 21) vereinigt werden sollen. Auf andere Kategorien von Gebietserwerbungen kann die KO nicht bezogen werden: nicht also z. B. auf die Eroberungen von 1866, auf den Erwerb von Hohenzollern, Lauenburg, Helgoland, denn in allen diesen Fällen handelte es sich weder um „Grenzregulierung"“ noch um „Austausch“, und ebensowenig auf solche Akquisitionen, die, obwohl durch Grenzregulierung und Austausch bewirkt, einer Provinz zugeteilt werden, welche nicht zu „den neu-- oder wiedereroberten“ Landesteilen (worunter, im Sinne der Ent- stehungszeit der KO nur die Erwerbungen und Rückerwerbungen von 1815 verstanden sein können) gehört. Hiermit stimmt es überein, wenn in dem oben Nr. 8 S. 76 erwähnten Falle — Vereinigung einer von Hamburg abgetretenen Fläche mit der Provinz Schleswig-Holstein —

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