Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 3.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 3. Staatsbürgerliche und bürgerliche Rechte. 105 sowohl die Staatsangehörigkeit (Eigenschaft eines Preußen) als die staatsbürgerlichen Rechte selbst (die Ausflüsse jener Eigenschaft) unter den Schutz der Verfassung und der Gesetze gestellt werden müssen“, — und gleich darauf: „der Zaussch erkennt es für ein Fundamental- prinzip der konstitutionellen Staatsform, daß die Staatsangehörigkeit und die ihr entfließenden bürgerlichen Rechte . in der Ver- fassung ihren Ausdruck finden“". Zwischen staatsbürgerlichen und bürger- lichen Rechten wird hier offensichtlich kein Unterschied gemacht. Die Tragweite des Art. 3 erfaßt mithin nicht nur die staatsbürgerlichen (politischen) Rechte des modernen Sprachgebrauchs, wie Stimmrecht und Wählbarkeit zum Landtage, sondern auch die Gesamtheit der bürgerlichen Rechte (s. oben S. 93, 99), insonderheit auch die Grund- und Freiheitsrechte, die „Rechte der Preußen“. Ubereinstimmend Schwartz, Komm. S. 49, B. Ob bei Beratung des Artikels, worauf der zitierte Bericht des Zaussch schließen läßt, der oben (S. 99 ff.) zurückgewiesene Gedanke, daß die bürgerlichen Rechte den Preußen ausschließlich zu- stehen, eine Rolle gespielt hat, ist für die Auslegung des Art. 3 un- erheblich; hier ist lediglich festzustellen, daß nicht nur die staatsbürger- lichen Rechte i. e. S., sondern auch alle bürgerlichen, namentlich die aus Tit. II ableitbaren Rechte unter den Artikel und unter die Regel fallen, welche der ZAussch als Fundamentalprinzip der konstitutionellen Staatsform bezeichnet. II. Dieses „Fundamentalprinzip“ fordert, daß die Grundlagen der subjektiv-öffentlichen Berechtigung der Staatsangehörigen in die Verfassung ausgenommen werden und daß es im übrigen der Gesetz- gebung vorbehalten bleibt, über Erwerb, Verlust und Ausübung der Staatsangehörigkeit und der „staatsbürgerlichen Rechte“ das Nähere zu bestimmen. Es sei, so äußert sich der angeführte Ber. des ZAussch, not- wendig, „jene Angehörigkeit und diese Rechte der Willkür zu entziehen“. „Willkür“ bedeutet hier den Gegensatz zu Verfassung und Gesetz: das freie Ermessen der Verwaltung, den Verordnungsweg. Art. 3 besagt also, daß Normen über Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit, über staatsbürgerliche und bürgerliche Rechte nur im Wege der Gesetz- gebung, nicht durch Verordnung erlassen werden dürfen. Es ist hierin eine — nicht unnützliche, weil den Willen der Verfassung verdeutlichende — Spezialisierung des allgemeinen Grundsatzes zu erblicken, wonach der Erlaß aller Rechtssätze (den Rechtsstand der Personen bestimmende Sätze), einerlei, ob sie dem öffentlichen oder Privatrecht angehören, dem Gesetzgeber (Art. 62, vgl. Erläuterungen zu diesem Artikel) vor- behalten ist.

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