Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 4.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artilel 4. Das Königliche Haus. 117 nicht schonen wollte. Indessen bewegte sich das Wollen doch nicht in dieser, sondern in der entgegengesetzten Richtung. Einen Beweis hierfür liefern schon die Verhandlungen der Nat Vers über das Verhältnis des Art. 4 zu den Vorrechten der Standesherren. Diese Vorrechte kamen dort (nähere Angaben bei vRZ 2 30 Anm. 1) zur Sprache; die Ver- sammung schloß sich der Ansicht ihrer ZAbt an, wonach „kein Grund vorhanden sei, in die Vu einen Vorbehalt der Rechte der Mediatisierten aufzunehmen, indem vielmehr diese Rechte unvereinbar mit der Ver- fassung seien“. Der Vorrechte des königlichen Hauses wurde bei dieser Gelegenheit nicht gedacht. Angesichts des die Nat Verf beherrschenden Radikalismus, welche sich gewiß nicht gescheut hätte, mit allen andern Privilegien auch die des königlichen Hauses abzuschaffen und diese Abschaffung offen auszusprechen, ist der Schluß gerechtfertigt, daß die Nat Vers diese Abschaffung, indem sie sie bei gegebener Veranlassung nicht aussprach, eben nicht gewollt hat. Da nun ganz ausgeschlossen ist, daß die eigentlichen verfassunggebenden Faktoren, Staatsregierung und Rev Kammern, in diesem Punkte radikaler verfahren wollten als dic Nat Vers, so muß angenommen werden, daß Satz 2 die Sonderstellung der Mitglieder der Dynastie unberührt lassen mill und daß man diese Einschränkung des Satzes für selbstverständlich und es daher für über- flüssig hielt, einen sie verdeutlichenden Vorbehalt in den Text aufzunehmen. Bezeichnenderweise erachtete man letzteres auch später nicht für nötig, als es geraten erschien, die Fortgeltung bzw. Wiederherstellung der standesherrlichen Rechte durch die Verfassungsdeklaration vom 10. Juni 1854 (s. unten 122) ausdrücklich zu legitimieren. Der Wille des Verfassungsgesetzgebers ging also von Anfang an dahin, die Vor- rechte des königlichen Hauses von der Regel des zweiten Satzes aus- zunehmen. Selbstverständlich wurden hierdurch die Normen, auf denen bis dahin jene Vorrechte beruhten, nicht zu Verfassungssätzen erklärt (vom Thronfolgerecht, Art. 53, ist hier nicht die Rede) und ist daher zu ihrer Abänderung das Verfassungsänderungsverfahren nicht erforder- lich, vielmehr der einfache Weg der Gesetzgebung genügend. Dieser Standpunkt ist von der preußischen Staatspraxis unverändert festgehalten und demzufolge der Erlaß solcher Normen, welche zugunsten des könig- lichen Hauses Abweichungen von gemeingültigen Rechtsvorschriften statuieren, als Gegenstand der einfachen Gesetzgebung angesehen worden: vgl. z. B. V vom 2. Jan. 1849 (GS 1) 5 11 (privilegierter Gerichts- stand), Gesetz betr. die Einführung einer Klassen= und lassifizierten Einkommensteuer vom 1. Mai 1851 (GS 193), §5 16, Einkommensteuer- gesetz, Fassung vom 19. Juni 1906 (GS 260), §5 3 Nr. 1 (Steuer-

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