Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 6.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

146 Artikel 6. Eindringen in die Wohnung. Selbstv. 37 189). Weiterhin gestattet 8 10 nächtliches Eindringen zum Zwecke der Verfolgung entwichener Gefangener (hierüber jetzt StrPO 8 104, s. oben), der Vollziehung militärdienstlicher Befehle in den Wohnungen von Militärpersonen (s. unten bei Art. 39), und der Vor- nahme von Zoll= und steuerlichen Revisionen nach Maßgabe der darüber bestehenden Gesetze (s. auch preußisches G. vom 26. Juli 1897, GS 237, §& 17, 18). V. Um das Eindringen in eine Wohnung zu legitimieren, genügt nach § 7 a. a. O. (s. den in voriger Nr. wiedergegebenen Text) nicht die „amtliche Eigenschaft" des Eindringenden an und für sich und allein: es muß eine „Befugnis“ dahinterstehen und diese kann sich nur auf „gesetzliche Ermächtigung“ gründen. „Gesetzlich“ ist hier so- wenig wie in Art. 5 gleichbedeutend mit spezialgesetzlich, auch all- gemeine Grundsätze des positiven Rechts, wie ALK II 17, 5 10 sind „Gesetz“ und wenn die Fortgeltung dieser polizeirechtlichen Fundamental- bestimmung dem Art. 5 gegenüber, wie geschehen — s. dort, S. 140 — zu bejahen war, so kann sie hier nicht verneint werden. Denn das durch Art. 6 garantierte Sondergebiet der persönlichen Freiheit ist der Polizeigewalt gegenüber nicht immuner als die durch Art. 5 gewähr- leistete Freiheit überhaupt. Die Polizeiorgane können also behufs Ab- stellung und Verhütung polizeiwidriger Zustände, soweit die tatsächlichen Voraussetzungen gegeben sind und stets vorbehaltlich der das Eindringen zur Nachtzeit verbietenden Vorschriften des Gesetzes vom 12. Febr. 1850 (s. oben IV), den Zutritt zu jeder Wohnung fordern und erzwingen; sie können das nicht nur im Falle spezieller Ermächtigungen, wie etwa der Maß- und Gewichtsordnung vom 16. Mai 1816, §5 19 und der V. vom 13. Mai 1840 (GS 127), §+J 3 (OVG 27 325ff.), sondern auch auf Grund ihres allgemeinen Amtsauftrages, des § 10 II 17 ALR. Es kann auch nicht zugegeben werden, daß der Grundsatz des Art. 6 hierdurch „wertlos“ werde (Seuffert in v. Stengels Wörterb., 1. Aufl., 1 290). Denn der § 10 bedeutet ja, namentlich auch in Verbindung mit den §§ 8—10 des Gesetzes vom 12. Febr. 1850 (s. oben 145) keine Willkürherrschaft. Die Polizei darf nur eindringen zum Schutze der ihr und nicht andern Behörden anvertrauten öffentlichen Interessen, z. B. nicht zwecks Schlich- tung zivilrechtlicher, von den ordentlichen Gerichten zu entscheidenden Streitigkeiten zwischen Eheleuten (OV 58 268) oder zwischen Ver- mieter und Mieter; auch nicht zur Kontrolle privaten Unterrichts: OVG 49 207ff. Sie darf es nur, soweit die tatsächlichen Voraussetzungen eines derartigen Einschreitens wirklich vorhanden sind, d. h. wenn nach Lage des Falles der polizeiliche Zweck anders als durch Eindringen

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