Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 9.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 9. Entstehungsgeschichte. 153 Artikel 9. Das Eigentum ist unverletzlich. Es kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohles gegen vorgängige in dringenden ZFällen wenigstens vorläufig festzustellende Entschädigung nach Maß- gabe des Gesetzes entzogen oder beschränkt werden. 1. Entstehungsgeschichte. — Daß der Artikel „durch Zusammen- ziehung zweier Grundrechte“ entstanden sei (Arndt, Komm. 101), ist un- richtig; der Inhalt des Artikels ist in den Entwürfen nie auf zwei Artikel verteilt gewesen. Richtig aber ist, daß der erste Satz erst in einem späteren Stadium der Entstehungsgeschichte eingefügt wurde. Die Reg Vorl und der Komm Entw der Nat Vers haben ihn noch nicht. Erstere, § 8, sagt: „Das Eigentum kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohles in den durch das Gesetz festgestellten Formen gegen Entschädigung entzogen oder beschränkt werden“; letzterer gab diesem § 8 (als Art. 33) die Fassung: „Das Eigentum kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohles gegen vorgängige, in dringenden Fällen wenigstens vorläufig festzustellende Entschädigung entzogen oder beschränkt werden“. Die von Waldeck verfaßten Motive (Rauer 105, 126) bemerken hierzu: „Wer sein Eigentum zugunsten des Staates aufgeben muß, kann mit Recht verlangen, daß eine Entschädigung vorhergeht, damit ihm während der Zeit, welche die Feststellung dieser Entschädigung in Anspruch nimmt, nicht der Besitz und Genuß des Eigentums entzogen werde. Dringende Fälle können eine Ausnahme erheischen. Doch wird es auch dann möglich sein, eine vorläufige Feststellung vorangehen zu lassen, vorbe- hältlich der definitiven, welche nachträglich erfolgen wird."“ Art. 9 ist, wie ersichtlich, dadurch entstanden, daß man dem Art. 33 des Komm Entw, unter Abänderung der Worte „das Eigentum“ in „Ez“ den Satz voranstellte: „Das Eigentum ist unverletzlich.“ Dies geschah durch die oktr V, deren Art. 8 mit der geltenden Fassung des Art. 9 wörtlich übereinstimmt. Was die oktr. und rev. Verfassung mit dem ersten und namentlich mit dem zweiten Satze ihres Art. 8 bzw. 9 sagen wollten, wird am besten durch die Arbeiten und Verhandlungen der I. Revisions- kammer beleuchtet. Hervorzuheben ist daraus namentlich folgendes: I. Der Ber des ZAussch beantragt unveränderte Annahme des Art. 8 oktr V und führt hierzu aus (I. K. 668, 669); „Das .. angeregte Bedenken, daß unter Eigentum, von welchem in dem Artikel die Rede ist, nicht bloß das an Sachen, sondern auch das an Rechten verstanden werden müsse, danach aber keine Gesetze über un- entgeltliche Aufhebung von Grundlasten zulässig erscheinen würden, hat

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