Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 14.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

264 Artikel 14. Entstehungsgeschichte. an der vom Staate wie bisher befolgten besonderen Rücksichtnahme auf die christliche Religion (als Beispiel wird wiederum die staatliche Anordnung und Durchführung der Sonntagsruhe und der Feier der christlichen Feste angegeben) festgehalten werden. Da nun immerhin der Verfassungsartikel über die Religionsfreiheit so aus- gelegt werden könne, als stehe er einer solchen besondern Berück- sichtigung des Christentums entgegen, so müsse er einen Zusatz der vorgeschlagenen Art erhalten. Ohne den Zusatz „würden die Bekenner anderer Religionen einen begründeten Anspruch gegen die Berück- sichtigung der Sonntagsfeier in staatlichen Angelegenheiten erheben können". Die Erwähnung der konfessionellen Unterschiede in dem Zusatze sei nicht nötig, da im Punkte der Sonntagsfeier (den der Redner offenbar als das wichtigste Kriterium des „christlichen Staates“ ansieht) ein solcher Unterschied zwischen den christlichen Konfessionen nicht bestehe. Der Antrag Viebahn fand schließlich den Beifall einer sehr großen Mehrheit der II. K. (a. a. O. 1151), nachdem vorher (val. a. a. O. 1140, 1148 f.) ein Antrag v. Kleist-Retzow auf Wieder- beschränkung der bürgerlichen Gleichberechtigung der Konfessionen, sowie die oben erwähnten Anträge Weihe, Keller und Krassow und die Fassung der I. K. der Reihe nach verworfen worden waren. Die Reihenfolge bzw. die Versetzung des Antrags Viebahn an den Schluß dieser Formulierungen sollte bedeuten und beweist, daß man den Antrag Viebahn für den am wenigsten weitgehenden, auch für minder weit- gehend hielt als die Fassung der I. K. (Antrag Walter-Goldtammer), daß also die Moajorität der II. K. in ihm das Höchstmaß dessen erblickte, was man der Forderung des „christlichen Staates“ ohne Gefährdung der Religionsfreiheit konzedieren könne. Dem Beschluß der II. K. hat sich die I. K. gefügt (I. K. 1943, 1944) und ist so der Antrag Viebahn geltendes Recht geworden. 2. Grundgedanken und Zweck des Artikels im allgemeinen. — Uberblickt man den Gang der vorstehend geschilderten Entstehungsgeschichte, so ergibt sich als Kern der Gedanken, welche durch Art. 14 Gesetz geworden sind, die Befürchtung, es möchte durch die Verfassung das Band, welches Staat und Kirche von altersher verknüpft, in weiter- gehendem Maße zerschnitten werden, als man seitens der verfassungs- gebenden Faktoren zu bewilligen gesonnen war. Man besorgte (daß dieser „man“ nicht in der Staatsregierung noch in den beiden Kommissionen, sondern in den Majoritäten beider Revisionskammern zu suchen, geht aus der oben gegebenen Schilderung hervor), daß die reine

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