Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 15.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Entstehungsgeschichte, Deklaration und Aufhebung des Artikels 15.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

284 Artikel 16. Entstehungsgeschichte. Artikel der Grundrechte des deutschen Volkes, § 147 Absatz 1 und 2 der RV von 1849 —, so ist dieses Urteil nur mit einem Vorbehalt richtig. Nur der Vordersatz von § 147 Abs. 1 a. a. O., „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre An- legenheiten selbständig“ — ist von der oktr# aufgenommen worden, nicht auch der sich an- schließende Nachsatz: — „bleibt aber den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen“, und ebensowenig der Abs. 2 des § 147: „Keine Religionsgesellschaft genießt vor andern Vorrechte durch den Staat; es besteht fernerhin keine Staatskirche.“ Die Weglassung jenes Nachsatzes bedeutet allerdings keine materielle Abweichung von der Frankfurter Fassung, sofern es sicherlich auf seiten der Staatsregierung, welche die oktr V gegeben hatte, für selbst- verständlich erachtet wurde, daß die „allgemeinen“ (jedermann, also auch die Kirche angehenden) Staatsgesetze auch der Kirche gegenüber gültig seien (so auch Gneist in seinem oben angeführten Kommer, AbgS 1872/73 Anl.-Bd. 1 603, 604). Von sachlicher Tragweite, und von sehr erheblicher, ist dagegen die Nichtaufnahme des in §& 147 Absatz 2 enthaltenen Prinzips, also des Verbots der Bevorrechtung einzelner Religionsgesellschaften durch den Staat (richtig hervorgehoben vom O, 43 168). Daß man durch Art. 12 oktr V ein solches Ver- bot nicht aussprechen, insoweit also jedenfalls von den Frankfurter Beschlüssen abweichen wollte, sagen die zitierten „Erläuterungen" selbst, indem sie darauf hinweisen, daß die Landeskirchen „in der ihnen zu- stehenden feierlich verbrieften Stellung — d. h. eben in ihren Vor- rechten vor andern Religionsgesellschaften — nicht beeinträchtigt werden sollen“ (vgl. oben S. 212, 226 ff., 246, 266). — Die Revision des Artikels nahm folgenden Verlauf. Der Bericht des Züussch (I. K. 990 ff.) trägt zunächst die Bedenken vor, welche gegen eine so weitgehende Emanzipation der Kirchen vom Staat, wie sie der Artikel bringe, zu erheben seien. „Es erscheine gefährlich, die Einwirkung namentlich auf die katholische und evangelische Kirche auf- zugeben, man werde dadurch außerstand gesetzt, Konflikte zwischen den Religionsgesellschaften auszugleichen; es könne dem Staate Nachteil bringen, daß die Geistlichen und Religionsgesellschaften sich dem Staate nicht mehr verpflichtet fühlen würden, und es sei dies um so unbilliger, als die vorgenannten Kirchen bedeutende Mittel vom Staate bezögen, erhebliche Wohltaten seitens desselben genossen hätten und auch künftig beanspruchen würden. Diese zu gewähren, ohne

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