Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Verfassungsartikel über das Unterrichtswesen (Art. 20-26).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 21.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 21. Sorge des Staates für das Schulwesen. 381 und verspricht dagegen, dafür Sorge tragen zu wollen, daß solche Schulen „genügend“, d. h. in solcher Zahl, Größe, Lage, vorhanden sind, daß die Erfüllung jenes Gebotes nirgends und für niemand unmöglich ist. Abs. 2 enthält also eine Pflicht der Untertanen, Abs. 1 eine solche des Staates; die letztere wird übernommen, um die tatsächliche Möglich- keit der Erfüllung der ersteren zu sichern und erscheint somit die durch Abs. 1 auferlegte Fürsorgepflicht als ein notwendiges Korrelat des siaatlichen Unterrichtszwangs. Ist dies richtig, so ergibt sich weiter, daß die Staatspflicht des ersten Absatzes in ihrem sachlichen Umfange be- stimmt und begrenzt ist durch die Untertanenpflicht des zweiten, oder anders ausgedrückt: der Staat ist verpflichtet, „genügend zu sorgen“ für das Vorhandensein solcher öffentlichen Schulen, durch deren Besuch der allgemeinen Schulpflicht (dem Unterrichtszwang nach Abs. 2) genügt wird. Offentliche Schulen im Sinne des ersten und „öffent- liche Volksschulen“ im Sinne des zweiten Absatzes sind also eines und dasselbe. Zu etwas weiterem als zur Fürsorge für das Volksschulwesen, zur Errichtung von höheren Schulen oder Fachschulen, will also Abs. 1 den Staat nicht verpflichten. Auch das Wort „genügend“ im Abs. 1 zielt auf Abs. 2. „Genügend“ ist, wie bereits aus dem oben Gesagten hervorgeht, der Zustand des öffentlichen Schulwesens dann, wenn die Durchführung der allgemeinen Schulpflicht (Abs. 2) überall möglich und gesichert ist. „Genügend“ be- deutet aber noch mehr und etwas anderes. Der Verfassung liegt das Prinzip des Vorranges des öffentlichen vor dem Privatschulwesen (. oben S. 364 ff.) zugrunde, wie dies auch äußerlich durch Voranstellung des Art. 21 vor dem Art. 22 dokumentiert ist. Danach sind die Zwecke und Ziele des allgemeinen Volksunterrichts in erster Linie — also nicht bloß ergänzungs-= und aushilfsweise, sondern von vornherein und grundsätzlich — durch das Mittel öffentlicher Schulen anzustreben. Und daraus ist zu folgern: „genügend“ ist für die Bildung der Jugend nur dann gesorgt, wenn öffentliche Schulen allenthalben in solcher Anzahl, Größe und Lage vorhanden sind, daß jedermann seine Kinder sie besuchen lassen kann und niemand auf Privatschulen angewiesen ist. Ein im Sinne des Abs. 1 „genügendes“ Volksschulwesen ist ein solches, welches die gesamte schulpflichtige Jugend des Landes aufnehmen kann und niemand durch zu geringe Zahl der Schulen, durch allzuweite Ent- sernung zwischen Schule und Wohnsitz oder sonstwie faktisch nötigt, die Schulpflicht anders als durch Benutzung der öffentlichen Schulen: durch Privatunterricht zu erfüllen. Es ist deshalb bei beabsichtigter Neu- errichtung oder Vergrößerung einer öffentlicken Schule die Bedürfnis-

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