Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Verfassungsartikel über das Unterrichtswesen (Art. 20-26).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 24.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Die Leitung der äußeren Angelegenheiten der Volksschule durch die Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 24 Absatz 3. Volksschule und Gemeinde. 455 oben S. 411 ff., 115—418 gezeigt, ohne sie ausdrücklich zu erwähnen, als integrierenden Teil der „Schulaufsicht“ zu einem Gegenstande eigener und unmittelbarer Staatsverwaltung erklärt. Die Unterscheidung zwischen inneren und dußeren Schulangelegen- heiten stellt nach der Verfassung, Art. 23 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 3 Satz 1 zugleich die Kompetenzgrenze zwischen Staat und Gemeinde dar. Die Verwaltung der inneren Angelegenheiten ist stets Staatssache und bleibt es auch dann, wenn sie in einzelnen Zweigen und Funk- tionen einem Gemeindeorgan — der Schuldeputation (s. oben S. 407, unten S. 460) — delegiert ist; die Verwaltung der äußeren Angelegen- heiten dagegen fällt in den Wirkungskreis der Gemeinde. Die Begriffe der inneren und der äußeren Angelegenheiten sind in der Verfassung nicht definiert, vielmehr als gegeben vorausgesetzt. Eine vollkommen scharfe Scheidung der beiden ist kaum möglich: die Grenze zwischen ihnen ist „flüssig“ (Marcks, Ausgabe des Vu G 115 N. 3), „kaum auffindbar“ (Preuß, Recht der städtischen Schulverwaltung 73). Oder in einem andern Bilde: diese Grenze wird nicht durch eine Linie, sondern durch einen Streifen gebildet, in welchen solche Schul- angelegenheiten fallen, welche sowohl als innere wie als äußere auf- gefaßt werden können, weil sie beides sind. Innere Angelegenheit ist, wie oben bei Art. 23, S. 411 gesagt wurde, alles, was sich auf die Gegenstände, die Methode, überhaupt auf den gesamten Betrieb des Unterrichts, auf Schulbesuch und Schulzucht be- zieht. Dagegen äußere Angelegenheit: die Herstellung und Beschaffung der Vorbedingungen und Mittel, deren die Verwaltung der inneren Angelegenheiten zur Erfüllung ihrer Zwecke bedarf. Um es an dem einfachsten Beispiel klarzustellen: die Verwaltung der äußeren An- gelegenheiten erbaut das Schulhaus, damit die der inneren, die Er- teilung und Leitung des Unterrichts, sich in seinen Räumen betätigen kann. Die Unterscheidung ist der zwischen externa und interna im Kirchenrecht (vgl. AL#R II 11 5 157 mit II 12 § 18) dogmatisch nach- gebildet, hängt wohl auch historisch mit ihr zusammen (vgl. Loening, Jahrb öff R 3 81, und aus der kirchenrechtlichen Literatur z. B. Kahl, Lehrsystem 279 ff.). Eine entferntere Analogie bietet der Gegensatz von Kommandogewalt und Militärverwaltung auf dem Gebiete des Militär- rechts (Anschütz, Enzykl. 2 623). Die äußere Schulverwaltung ist, nicht ganz, aber zu einem sehr wesentlichen Teile, Finan zverwaltung, wie sie denn insbesondere, Un- bestrittenermaßen, die Verwaltung des Schulvermögens in sich schließt (s. auch VIIG § 43 und oben S. 411). Eben deshalb steht sie in nahem

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