Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 32.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 32. Petitionsrecht der Ausländer. 547 Bedenken Roseggers a. a. O. 129 N. 5 gegen die disziplinarische Be- handlung gewisser Beamtenpetitionen sind nicht begründet; dagegen hat er recht, wenn er a. a. O. 41 darauf hinweist, das die Disziplin- widrigkeit einer von Beamten oder Militärpersonen ausgehenden Petition die Zuständigkeit und, gegebenenfalls, Verpflichtung der angerufenen Staatsorgane zur Erledigung der Petition nicht berührt. III. Daraus, daß der Artikel nur von den „Preußen“ redet, hat man folgern wollen, daß den Nichtpreußen das Petitionsrecht nicht zustehe und hieraus wieder, daß die Staatsorgane, insbesondere die Kammenn, nicht befugt seien, von Nichtpreußen an sie gerichtete Pe- titionen geschäftlich zu behandeln (eine hin und wieder im Landtage zutage tretende Meinung; vgl. die Angaben Loenings a. a. O. 1ff., 5, 7), oder doch, daß die Staatsregierung verfassungsmäßig nicht ver- pflichtet sei, sich mit solchen, ihr vom Landtage überwiesenen Petitionen zu beschäftigen (vRZ# 2 87). Diese Ansicht kann zunächst überhaupt nur für Reichsfremde, für Ausländer, aufgestellt werden, da die landesfremden Reichsangehörigen durch Art. 3 RV zum Genusse aller bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie die Einheimischen zugelassen sind, das Petitions- recht aber unzweifelhaft zu den bürgerlichen Rechten gehört (oben 99, 100, Meyer-Anschütz 817, besonders aber Loening a. a. O. 27 f.). Sie ist aber auch für Ausländer unrichtig. Die Unrichtigkeit ergibt sich aus den oben 100ff., 188, 226, 391, 500, 518ff. dargestellten und auf verschiedene Freiheitsrechte angewandten allgemeinen Grundsätzen. Es handelt sich, wie wiederholt zu betonen ist, hier nicht um ein staats- bürgerliches, den Ausländern begriffsmäßig entzogenes, sondern um ein bürgerliches Recht. In bezug auf die bürgerlichen Rechte, sowohl die negativen Ansprüche auf Freiheit von gesetzwidrigem Zwang wie auf die positiven Rechts- und Interessenschutzansprüche stehen die Ausländer den Inländern gleich, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Hier bestimmt aber das Gesetz nichts anderes. Insbesondere verbietet Art. 32 den Ausländern nicht, sich mit „Petitionen“ (wozu, wie oben 543, 544 bemerkt, auch die Verwaltungsbeschwerden und Verwaltungsklagen ge- hören) an die zuständigen Staatsorgane zu wenden. Wer das Gegenteil annimmt, müßte den Ausländern nicht nur das Recht, beim Landtage zu petitionieren, sondern auch das Recht, sich zu beschweren oder im Verwaltungsstreitverfahren zu klagen, absprechen, — ein offensichtlich unannehmbares, vom Gesetzgeber sicherlich nicht gewolltes Ergebnis (Lvening, a. a. O. 17, 25). Die Ausländer haben also die Petitions- freiheit, da weder Art. 32 noch irgend ein anderes Gesetz sie ihnen 35“

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