Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 32.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 32. Petitionsrecht der Behörden und Korporationen. 519 lichen Organe, auch die repräsentativen Versammlungen, also den Landtag, die Provinziallandtage, Kreistage, Gemeindevertretungen, umfaßt. „Kor- poration“ im Sinne des zweiten Satzes des Artikels ist jede juristische Person des öffentlichen und Privatrechts, gleichviel ob sie eine wahre Korporation oder aber eine Anstalt oder Stiftung darstellt. Das Wort Korporation ist an dieser Stelle wie im Art. 31 (oben 535) in seiner älteren, die Stiftungen und rechtsfähigen Anstalten einschließenden Be- deutung zu verstehen. Versammlungen sind nach Satz 2 als solche niemals, Vereine nur dann petitionsfähig, wenn sie rechtsfähig (oben 537 ff.) sind. Das RV hat hieran nichts geändert (Friedenthal, RVG 42. „Gesamtname“ ist nicht ein beliebiger, frei zu wählender, sondern der der petitionierenden Behörde bzw. juristischen Person zukommende, ihr Gesamtname (richtig Bornhak, Aföff R 16 417). Das in Satz 2 enthaltene Verbotsgesetz, wonach nur Behörden und Korporationen unter einem Gesamtnamen petitionieren dürfen, andere nicht, entbehrt der Strafsanktion und ist insoferm eine lex imperfecta, deshalb aber doch nicht, wie Bornhak a. a. O. 413 meint, bedeutungslos. Die Bedeutung des Verbotes liegt darin, daß ihm zuwiderlaufende Kollektivpetitionen von dem Adressaten als unzulässig zurückgewiesen werden müssen, ohne daß freilich bei Petitionen an die obersten Staats- organe, den König und den Landtag, ein Zwang zur Verwirklichung dieses Müssens gegeben wäre. — Daß die Petitionen der Behörden und Korporationen sich nur auf Angelegenheiten des der Petentin gesetzlich zugewiesenen Kompetenz- bzw. Wirkungzkreises beziehen dürfen, entspricht ebenso der Natur der Sache — Behörden dürfen im Gegensatz zu natürlichen Personen nicht alles tun, was ihnen nicht verboten ist, sonderm nur das, wofür sie zuständig sind; Korporationen sind willens- und handlungsfähig nur innerhalb ihres Wirkungskreises —, wie dem Willen des Gesetzgebers (vgl. oben 541, Bericht der Rev Komm, dazu vRZ 2 91 N. 4) und ist im Prinzip unbestritten (vK## 2 92, Arndt und Schwartz zu Art. 32, v. Seydel, Komm. zur RV 203, Bornhak a. a. O. 417 f., Rosegger a. a. O. 41, 42, O# 13 89 ff., 41 35 ff.). Streitig aber kann sein und ist häufig die Frage, wo die Grenzen des Wirkungskreises und damit des Petitionsrechts liegen. Uberschreitungen dieser Grenzen sind, wie schon die oben 541 angegebene Außerung der Rev Komm andeutet, durch die „Behörde“, d. h. die zur Beaufsichtigung der petitionierenden Behörde oder Korporation zuständige Instanz — bei Staatsbehörden also die vorgesetzte Dienstbehörde, bei Gemeinden die Kommunal-

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