Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Zweiter Anhang. Die Texte der Regierungsvorlage vom 20. Mai 1848, des Kommissions-Entwurfs der Nationalversammlung, der oktroyierten Verfassung und der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Appendix

Zweiter Anhang. 609 # 11. Der Verkehr der Religions-Gesellschaften mit ihren Oberen bleibt un- gehindert. Die Bekanntmachung kirchlicher Erlasse ist nur denjenigen Beschrän- ngen unterworfen, welchen alle übrigen Veröffentlichungen unterliegen. #&12. Die evangelische und die römisch-katholische Kirche, so wie jede andere Religions-Gesellschaft bleibt im Besitz und Genuß ihrer für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds. z 13. Die Freiheit des Unterrichts ist nur den in den Gesetzen bestimmten Beschränkungen unterworfen. & 14. Die Presse ist frei. Die Verfolgung und Bestrafung ihres Mißbrauchs wird durch das Gesetz bestimmt. Die Zenfur bleibt für immer aufgehoben. *15. Alle Staatsbürger sind berechtigt, sich ohme vorgängige obrigkeitliche Erlaubnis friedlich und ohne Waffen in geschlossenen Räumen zu versammeln. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Versammlungen unter freiem Himmel, welche in allen Beziehungen der Verfügung des Gesetzes unterworfen sind. Bis zum Erlaß eines solchen Gesetzes ist von Versammlungen unter freiem Himmel 24 Stunden vorher der Orts-Polizei--Behörde Anzeige zu machen, welche die Versammlung zu verbieten hat, wenn sie dieselbe für die öffentliche Sicher- heit oder Ordnung gefährlich erachtet. 5 16. Alle Staatsbürger sind berechtigt, sich ohne vorgängige obrigkeitliche Erlaubnis zu solchen Zwecken, welche den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, in Gesellschaften zu vereinigen. #* 17. Das Petitions-Recht steht allen Staatsbürgern zu. Petitionen unter einem Gesamt-Namen sind nur Behörden und Korporationen gestattet. # 18. Das Briefgeheimnis ist unverletzlich. Ausnahmen davon können nur auf Grund von Gesetzen und nur zum Zweck eines gerichtlichen Strafverfahrens oder in Kriegssällen angeordnet werden. * 19. Alle Preußen sind wehrpflichtig. Den Umsang und die Art dieser Pflicht bestimmt das Gesetz. Auf das Heer finden die in den ## 5, 6, 15 und 16 enthaltenen Bestimmungen insoweit Anwendung, als die militärischen Disziplinar-Vorschrifien nicht entgegenstehen. Titel IIII. Vom Könige. 5.20. Die Person des Königs ist unverletzlich. Seine Minister sind ver- antwortlich. Alle Regierungs-Akte des Königs bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegen- zeichnung eines Ministers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. s 21. Dem Könige allein steht die vollziehende Gewalt zu. Er befiehlt die Verkündigung der Gesetze und erläßt die zu deren Vollziehung nötigen Ver- ordnungen. #22. Der König führt den Oberbesehl über das Heer und besetzt alle Stellen in demselben. #m23. Dem Könige gebührt die Besetzung aller Staats-Amter. *24. Der König hat das Recht, Krieg zu erklären, Frieden zu schließen und Verträge mit fremden Regierungen zu errichten. Handels-Verträge, so wie andere Verträge, durch welche dem Staate Lasten oder einzelnen Staatsbürgern Verpflichtungen auferlegt werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung der Kammern. 5J 25. Der König hat das Recht der Begnadigung und der Strafmildeiung. Zu Gunsten eines wegen seiner Amtshandlungen verurteilten Ministers (& 3) kann dies Recht nur auf Antrag einer Kammer ausgeübt werden. # 26. Dem Rönige steht die Verleihung des Adels, der Orden und anderer Auszcichnungen zu. Anschüs, Preuß. Verfassungs-Urkunde. I. Band. 39

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