Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Holtzendorff

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Object: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

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Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_III

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Author:: Holtzendorff

Buchgattung:: Sachbuch

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

284 Vertrag mit Baden und Hessen. thun hat mit dem Vertrage mit Würtemberg. Denn ursprünglich hat man, so ist mir wenigstens mitgetheilt, in Würtemberg so wenig wie in den beiden kleineren Ländern irgend einen Schaden für die Selbstständigkeit des Staates darin gefunden, wenn es bei der alten Bestimmung der Nord- deutschen Verfassung bliebe. Als nun aber der größere süddeutsche Staat, dem wir überhaupt die Lücken und Breschen in unserer künftigen soge- nannten Deutschen Verfassung hauptsächlich verdanken, eine Aenderung des Artikel 78 forderte, da ist man selbstverständlich auch in Würtemberg da- hinter gekommen, daß es freilich besser sein würde, wenn die drei König- reiche oder irgend eine andere Kombination von wenigen Stimmen der Regierungen in Zukunft jede Entwickelung des Deutschen Bundes über dic vorläufig aufgestellten Kompetenzgrenzen hinaus verhindern könnten. Meine Herren, ich halte diese Bestimmung gerade zu für letal und ich berufe mich statt jeder anderen Beweisführung auf die vielen beredten Stimmen, die seit vier Jahren in diesem Hause in dieser Beziehung sich haben hören lassen. Ich berufe mich darauf, daß im konstituirenden Reichs- tag, wenn von den großen Mängeln und Unvollkommenheiten der damaligen Verfassung die Rede war, gesagt wurde: ja, es ist eigentlich fast unmöglich, daß wir diese Mängel und Unvollkommenheiten alle hinnehmen, aber Eine ist uns doch geblieben, die Vervollkommnungsfähigkeit des Bundes, — die Zukunft ist uns doch geblieben: wir können die mangelhafte Gegenwart allenfalls hinnehmen, weil wir diese Möglichkeit der Entwickelung in Zu- kunft in einer solchen Weise haben, wie sie die Zweidrittelmajorität uns gestattet. Nun, meine Herren, gegenüber allen diesen beredten und ein- dringlichen Stimmen wird es mir doch sehr schwer, die leichte Entwickelung, ja vielleicht überhaupt die Entwickelung des Bundes mit dieser Bestimmung zu begraben. Allerdings hat einer der Herren Abgeordneten neulich bei der Geueraldebatte eine total andere Auffassung gerade dieses Artikels uns gegeben, eine Auffassung, wonach jetzt dieser Artikel, — wenn wir nämlich die sonstigen Kompetenzerweiterungen, die in dieser neuen Verfassung liegen, acceptiren, — nicht etwa die Entwickelung des Bundes eindämmen, sondern vielmehr die volle Mediatifirung aller Staateu zur Folge haben würde. Der Herr Abgeordnete Windthorst war es, der diese Deduktion gab, der den süddeutschen Staaten dieses Schreckbild hinhielt. Wenn ich zu wählen habe zwischen der Ansicht, daß wir durch das Begraben dieses alten Ar- tikel 78 die Entwickelung des Bundes eindämmen, und zwischen der An- sicht, daß wir vielmehr durch den jetzigen Artikel die Einzelstaaten mediati- siren, so würde ich allerdings, obwohl ich kein Freund der völligen Ra- sirung der Einzelstaaten bin, das Letztere vorziehen. Leider aber muß ich annehmen, daß der Herr Abgeordnete Windthorst mit seiner Theorie nur eine subjektive Ansicht entwickelt, denn er sagte nur — ich will mich ganz kurz darin halten — er sagte so: Jede materielle Kompetenzerweiterung kann nur geschehen, wenn wir auf den Grundvertrag aller Kontrahenten

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