Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Rechtseinheit des österreichischen Staates. Eine staatsrechtliche Untersuchung auf Grund der Lehre von der lex posterior.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 1253 — Dr. jur. Erwin Jacobi, a. o. Professor an der Universität Leipzig, Der Rechtsbestand der Deutschen Bundesstaaten. Leipzig, Felix Meiner, 1917, 112 S. Diese Schrift ist eine Verschwendung von viel Fleiß und Scharfsinn; sie behandelt eine Frage mit eindringender Gründlichkeit, welche, wenn sie praktisch werden sollte, niemals nach den Rechtsgrundsätzen und am wenigsten nach den vom Verfasser entwickelten praktisch behandelt und entschieden werden wird. Den Anlaß zu der Untersuchung bildet das Er- löschen des regierenden Geschlechts in Schwarzburg-Sondershausen und das zu erwartende Erlöschen von Reuß jüngerer Linie. Eine Personalunion der betreffenden Kleinstaaten bietet keine juristische Schwierigkeit, wohl aber eine Verschmelzung zweier Staaten zu einem. Das gleiche Problem bietet die Teilung eines Staats in zwei oder mehrere, sowie überhaupt der Untergang oder die Bildung eines neuen Bundesstaates. Der Verfasser gruppiert die Theorien der deutschen Literatur in vier Klassen, nämlich die Lehren, nach denen die deutschen Bundesstaaten über ihre Existenz nicht verfügen können, sodann die Lehren, nach denen sie verfügen können, ferner nach denen das Reich das Verfügungsrecht über die Existenz der Bundesstaaten bat und endlich nach denen das Reich dieses Verfügungs- recht nicht hat. Alle diese Theorien werden als falsch oder ungenügend vom Verfasser nachgewiesen und er selbst stellt nach dm gegenwär- tigen Inhalt der Reichsverfassung die Theorie auf, daß das Reich und die Einzelstaaten zusammen diese Verfügungsmacht haben. Damit kann man sich einverstanden erklären; der Verf. stellt aber noch ein weiteres besonderes Erfordernis auf. Er macht nämlich darauf aufmerksam, daß ein Reichsgesetz die Existenz der einzelnen Staaten nicht sichern würde, da die Verfassung geändert werden kann, wenn im Bundesrat weniger als 14 Stimmen dagegen abgegeben werden. Der Verfasser stellt daher die Anwendung des Artikel 78 Absatz 2 als erforderlich auf, das heißt, daß jeder Staat, der aufgehoben werden soll, seine Zustimmung dazu erklärt, indem er die im Artikel 6 der Reichsverfassung aufgeführten Stimmen als Sonderrechte der Einzelstaaten ansieht. Da aber nicht nur die Verfassung des Reichs, sondern auch das verhältnismäßige Stimmgewicht der einzelnen Staaten eine Veränderung erleiden würde, so hält der Verfasser einen ein- stimmigen Beschluß aller Bundesstaaten im Bundesrat für erforderlich. Nur dadurch sei die Existenz aller einzelnen Staaten, ja von Gruppen von je 13 Staaten wirksam gesichert. Diese scharfsinnig begründete Theorie schießt über das Ziel hinaus. Wenn die überwiegende Mehrheit der Bundesstaaten, wie sie zu jedem die Reichsverfassung ändernden Reichsgesetz erforderlich ist, ferner die Majorität des Reichstags und die Einwilligung des Staates selbst, um dessen Existenz es sich handelt, einverstanden darüber sind, daß dieser Staat nicht länger fortbestehen, sondern untergehen soll, 80 wird diese Maßnahme nicht dadurch vereitelt werden können, daß ein UN-

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