Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Entziehung staatlicher Orden und Ehrentitel in Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 10 — königliche Entziehungsrecht in Ansehung der Orden und Ehrentitel gehört, der Rechtsweg nicht stattfindet und deshalb auch der Strafrichter bei Anwendung des $ 360 Z. 8 RStGB. Vorhanden- sein und Zulässigkeit des Grundes der Entziehung nicht nach- prüfen darf. Dies kann weder für auffallend, noch mit der Trag- weite des $ 360 Z. 8a. a. O. für unvereinbar erachtet werden, da dem Strafrichter bei Anwendung dieses Strafgesetzes in gleicher Weise gegenüber einem Disziplinarurteile, das auf Aberkennung des Titels eines Beamten lautet, kein Recht zusteht, in eine Prü- fung darüber einzutreten, ob diese Aberkennung sachlich be- gründet ist. V. Nachdem ich im Vorhergehenden das geltende Recht bezüg- lich der Entziehung staatlieber Orden und Ehrentitel in Preußen, unter Zurückweisung der gegen meine Auffassung erhobenen Ein- wände, besprochen habe, möchte ich in folgendem noch einige Vorschläge für die künftige Rechtsgestaltung machen. Wenn auch die Voraussetzungen der Entziehung der Orden und Ehrentitel sich klar aus den allgemeinen Gesichtspunkten der Ehrenhaftigkeit und des öffentlichen Interesses ableiten lassen, so wäre es doch für die Zukunft, um Zweifel und Unsicherheit jeder Art zu vermeiden, wünschenswert, wenn die Voraussetzungen der Entziehung gesetzlich näher festgelegt würden. Es würde sich in dieser Beziehung empfehlen, einmal gewisse allgemeine Vor- aussetzungen aufzustellen unter denen jeder staatliche Orden und Ehrentitel entziehbar ist, und sodann für diejenigen Orden und Ehrentitel, die besondere Anforderungen an Person oder Verhalten ihrer Inhaber stellen, eigene Entziehungsgründe zu bestimmen. Als solche könnten z. B. gelten beim Eisernen Kreuz und bei der Militärklasse des Ordens Pour le merite feiges Verhalten vor dem Feinde oder in sonst irgendeiner Lebenslage, beim Hohenzoller- schen Hausorden Herabsetzung des königlichen Hauses oder eines

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