Amtliche Kriegsdepeschen: Amtliche Kriegsdepeschen Band 8

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zur Selbstverwaltung der Krankenkassen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 118 — erst von jenem Zeitpunkt ab wird die Strafbarkeit darnach be- urtheilt, ob der Taubstumme mit Unterscheidungsvermögen (con discerminento) gehandelt hat. Diese Frage wird nicht vom ausliefernden Staate, sondern erst bei der Aburtheilung in dem Staate des Thatortes geprüft. Dasselbe gilt bei minderjährigen Verbrechern. b) Zurücknahme des Strafantrages: Art. 88 bestimmt: „Bei den Strafthaten, wegen deren nur auf Antrag?) eingeschritten werden kann, löscht die Zurücknahme des Antrages seitens des verletzten Theils die Strafverfolgung aus, sie bringt aber die Vollstreckung des Urtheils nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen in Wegfall. Der Verzicht zu Gunsten eines der Beschuldigten kommt auch den anderen zu statten. Die Zurücknahme des Strafantrages führt keine Wirkung für den Beschuldigten herbei, welcher sich weigert, dieselbe an- zunehmen.“ Während also nach ital. Recht die Zurücknahme des Straf- antrages bei allen Antragsdelicten zulässig ist, darf nach deutschem Recht der Strafantrag nur in den gesetzlich besonders vorgesehenen Fällen und nur bis zur Verkündung eines auf Strafe lautenden Urtheils zurückgenommen werden ($ 64). — Die Zurücknahme des Antrages ist in Deutschland an die Annahme seitens des Beschuldigten nicht gebunden. c) Verjährung: aa) der Strafverfolgung. Nach Art. 91 verjährt die Strafverfolgung: l. in 20 Jahren, wenn die Kerkerstrafe, 2. ın 15 Jahren, wenn Einschliessung nicht unter 20 Jahren, 3. in 10 Jahren, wenn Einschliessung über fünf und unter 20 Jahren, oder Gefängniss über 5 Jahre.... ®) Eine bestimmte Frist zur Einbringung des Strafantrages ($ 61ff.) ist im ital. Strafgesetzbuch nur bei einzelnen Delicten, z. B. der Entführung (Art. 344) gegeben,

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