Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Ein Beitrag zum deutschen und österreichischen Notverordnungsrechte im Kriege.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

—- 56 — der staatsbürgerlichen Pflichten bis zur äußersten Anspannung der Kräfte, anderseits durch Anbahnung größerer Beweglichkeit im herrschenden System der Gewaltentrennung. Was in der einen Richtung, speziell in Deutschland geschah, bedarf keines Weg- weisers. Die Novellen zum Belagerungszustande! sowie das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst sind Meilensteine, die man nicht so leicht übersieht. Unscheinbarer mutet dagegen die zweite Seite an: Die jeweilige Gestaltung der Zuständigkeitsnormen durch die den Regierungs- und Vollzugsorganen erteilten außerordent- lichen Ermächtigungen, welche das normale Verhältnis der ver- schiedenen „Staatsgewalten“ zu einander ändern, ohne in den zu- meist ziemlich typischen Aeußerlichkeiten auf den ersten Blick tieferes Interesse zu erregen. Daß aber auch hier eine zielbewußte planmäßige Politik oder Taktik vorliegt, die wir Ermächtigungstaktik nennen können, ist nicht zu verkennen, wenn man die wichtigsten Ermäch- tigungen mit ordnender Hand ins Auge faßt, die sich heute als stattlicher Ueberbau über dem Ermächtigungsgesetze vom 4. August 1914 erheben. Aus der Nähe erweist sich dann dieses Gesetz als Ausgangspunkt eines verzweigten Systems verschiedener, davon abgeleiteter Ermächtigungen von wechselnder Stärke, die ihre Kraft samt und sonders aus dem durch das Ermächtigungsgesetz begrün- deten Verordnungsrechte beziehen und einer klassifizierenden Be- arbeitung zur Erfassung des konstruktiven Zusammenhanges be- dürftig sind. Beruht doch diese fortzeugende Kraft des Ermächtigungs- gesetzes gewiß darauf, daß hier allerdings in etwas schlichter Fas- sung und Begründung — ein regelrechtes Notstandsverordnungs- recht mit allen typischen Merkmalen geschaffen wurde als die letzte Grundlage aller späteren „wirtschaftlichen Diktatur“. Den Charakter dieses Notverordnungsrechtes bezeugen unwiderleglich ı Einen stofflichen Ueberblick gibt hier u. a. FRIEDRICH PREISER, Leipziger-Zeitschrift für Deutsches Recht 1917, Seite 89 ff.

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