Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Ein Beitrag zum deutschen und österreichischen Notverordnungsrechte im Kriege.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

- 4 — nimmt, also dem Inhalte nach selbst die Notverordnung ® ist, wie die „Durchführungsverordnung‘ v. 10. Dez. 1915 RGBl. Nr. 362 zur Kaiserlichen Verordnung v. 9. Juni 1915, RGBl. Nr. 361 (oben S. 50, Anm. 22). Gewiß ist die Vorlage solcher „Durch- führungsverordnungen* an den Reichsrat im Wortlaut der jewei- ligen Kaiserlichen Ermächtigung an sich nicht gelegen und die Vorgangsweise der österreichischen Regierung begreift sich auch ohne weiteres, sobald die (nur vorläufige) Ermächtigung durch den Monarchen einem Ermächtigungsgesetze, das den Gegenstand aus dem Bereiche der Gesetzgebung ausscheidet und dem einfachen Verordnungswege überweist, schlechthin gleichgesetzt wird. Dann ist und bleibt ein solcher Gegenstand aber auch als ausschließ- liche Regierungsangelegenheit aus dem Wirkungskreise des Reichs- rates noch weiterhin und so lange ausgeschaltet, bis entweder die Kaiserliche Verordnung fällt oder ein Gesetz zustandekommt oder gar eine neue Notverordnung erlassen wird! Mittelbar verbleibt die Verfügung freilich unter allen Umständen auch so dem Par- lamente. Ob es die Kaiserliche Ermächtigungs-Verordnung gut- heißt oder nicht, wird ja doch selbst dann durch den Inhalt der „Durchführungsverordnung“* mitbestimmt und dieser müßte somit, wenn sich der Reichsrat tatsächlich auf die Schlußfassung über die Kaiserliche Verordnung als solche beschränkt, gewissermaßen en bloc angenommen oder abgelehnt werden, was bei der normalen Notver- ordnung nicht der Fallist. Anderseits könnte es aber auch dem Reichs- rat wohl kaum verwehrt sein, die Genehmigung an die Bedingung be- stimmter Aenderungen der „Durchführungsverordnung“ zu knüpfen. Ist aber dann die sofortige Vorlage der „Durchführungsverordnung“ an den Reichsrat nicht von vorneherein richtiger? Nicht etwa als 25 Im Gegensatze zu dem hier vertretenen materiellen Begriff der Not- verordnung, wie ihn die Kriegszeit darbietet, ist nachträglich anzuführen auch GEORG MEYER-ANSCHÜTZ, Lehrbuch des deutschen Staatsrechts, 7. Aufl., zweiter Teil, 1917, S. 676, 8 161; die Notverordnungen sind — ganz im Sinne der herrschenden, auf dem mehr formellen Standpunkte stehenden Lehre — Verordnungen, die vom Monarchen erlassen werden.

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