Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_002

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 2

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1887

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 456 — also eine neue Last auferlegt wird (ein Beispiel hiezu liefert Fall ©), unzweifelhaft ein Gesetz auch im materiellen Sinne des Wortes, denn er enthält den Rechtssatz, dass die Staatsbürger, bei welchen gewisse Voraussetzungen zutreffen, durch eine gewisse Zeit (die Etatsperiode) dem Staate gegenüber zu einer Leistung in bestimmter Höhe verpflichtet sind. Wird, wie dies in Oester- reich üblich, im Finanzgesetze auch die Höhe der in der be- treffenden Periode zu Gunsten des Staates einzuhebenden Zu- schläge zu den bestehenden Steuern festgesetzt, so kann der betreffenden Anordnung der Charakter einer Rechtsnorm gleich- falls mit Grund nicht abgesprochen werden’). Seltener dürfte der Fall vorkommen, dass anlässlich der Votirung von Ausgabs- posten Rechtssätze aufgestellt werden. Doch ist auch die Mög- lichkeit dessen nicht ausgeschlossen. Denken wir uns, dass im Falle B in das Finanzgesetz die ausdrückliche Bestimmung auf- genommen worden wäre, dass der in Gemässheit bestehender Gesetze dem Orden der Carmeliterinnen zu Prag bisher geleistete Beitrag im Jahre 1877 nicht zu leisten sei. Eine solche Be- stimmung — deren Nichtvorhandensein die Gründe des Ver- waltungsgerichtshofes ausdrücklich constatiren — müsste gleich- falls als Statuirung eines Rechtssatzes, nämlich eines privilegium odiosum zu Ungunsten des erwähnten Klosters angesehen werden. Andererseits kann jedoch nicht geläugnet werden, dass Be- stimmungen der eben gedachten Art in den Etatsgesetzen doch nur ganz ausnahmsweise vorkommen?), dass im Wesen den Inhalt dieses angeblichen Gesetzes nur die Gegenüberstellung der im Grunde der bestehenden Einrichtungen in einer gewissen Periode voraussichtlich zu erwartenden Einnahmen und der zu leistenden Ausgaben bilde. Es ist gar nicht die Absicht der bei Feststellung des Etats zusammenwirkenden Faktoren, einen 7) Zu weitgehend ist Fricker's (a. a. O. S. 668 und 676) Behauptung, dass das Gesetz nur im allgemeinen die Steuerpflicht und den Repartitions- modus, nicht aber die Höhe der Steuer festzusetzen habe. 8), Dies wird auch von Marrıtz (a. a. O. S. 269, Anm. 1) anerkannt. Derselbe bezeichnet die Combination der Aufhebung, Abänderung oder Neu- einführung gesetzlich bestehender Einrichtungen mit dem Etatsgesetze geradezu als bedenklich. Vgl. auch FRrickeEr a. a. O., S. 646. SELIGMANN S. 85 not. 1.

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