Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_003

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 48 °— Staatsrecht möglicherweise die Gemeinden; als Beispiel der zweiten Art dürften die Gliedstaaten im Reiche dienen. Zwischen den beiden Arten von Autonomie besteht ein erheb- licher Unterschied für den Fall, dass die autonome Satzung dem Willen des oberen Rechtssubjektes widerspricht. Die abgeleitete Autonomie ist schon begrifflich nichts ohne den Willen ihres Souveräns. Eine Ueber- schreitung ihrer Ermächtigung, ein Widerspruch ihrer Ordnungen gegen die des Souveräns kann rechtliche Wirkung nur haben in Kraft einer neuen Ermächtigung, die ja auch in stillschweigender Duldung liegen mag. Eine ausdrückliche Nichtigerklärung durch das obere Rechtssubjekt macht den autonomen Rechtssatz immer von selbst ver- schwinden. Es ist leicht die Probe zu machen an den oben genannten Beispielen. — Die ursprüngliche Autonomie dagegen erzeugt an sich Recht, auch im Widerspruch gegen den Souverän, ihr Recht wird nur von aussen überwunden durch das stärkere Recht des Letzteren, welches ihm die Verwirklichung entzieht und es also der Geltung entkleidet. Reichsrecht bricht Landesrecht. Diese Ueberwindung kann aber mehr oder weniger vollkommen sein. Im Reichsverbande voll- zieht sie sich für Civil- und Strafrecht von selbst duich die Landes- gerichte und vor Allem durch den grossen Regulator des Reichs- gerichts. Aber ausserhalb dieser Rechtstheile ist schon hier ein bleibender Widerspruch denkbar. Ein Gliedstaat mit eigenem Militär- fiscus legt z. B. durch Gesetz seinen Garnisonsstädten besondere Pflicht- ausgaben auf zu Gunsten der Garnisonsverwaltungen, in Widerspruch mit dem reichsgesetzlichen Grundsatz der gleichen Vertheilung der Militärlasten. Seine Behörden vollziehen das Gesetz, die Gemeinden fügen sich oder werden mit ihren Beschwerden abgewiesen. Bundes- rath und Reichstag erklären einstimmig, das Gesetz sei reichsrechts- widrig und ungültig. Der Gliedstaat ist anderer Meinung und beharrt dabei. Zur Bundesexecution wird man deshalb nicht schreiten. Das Landesgesetz ist unter solchen Umständen zweifellos geltendes Recht. Die kirchliche Rechtsbildung könnte nur unter den Gesichtspunkt einer Autonomie der zweiten Art gebracht werden. Man wird im Ernste nicht behaupten wollen, dass dieselbe eine vom Staate ab- geleitete, von ihm verliehene Befugniss vorstelle. Sie steht auf eigener Grundlage. Der Verfasser selbst beruft sich für seine Auffassung der kirchlichen Autonomie auf Sonn in Zeitschr. f. K. R. XI, S. 169, wo ge- sagt ist: Die Kirchengewalt ist nicht Staatsgewalt, sie istin der Staats- gewalt nicht enthalten, sie ist von der Staatsgewalt nicht abgeleitet.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band. (3)

Multivolume work

Volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation