Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Laband, Paul

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_003

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 3

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

—- 573 — durch die Verwaltung preisgegeben dar, je nachdem man ihn in das Licht dieser oder jener Gesetzesbestimmung stellt; von keinem Individualinteresse, von keiner Willensbethätigung des Einzelnen kann gesagt werden, dass sie schlechterdings unter allen Um- ständen gegen Eingriffe seitens der Verwaltung geschützt wäre. Das Interesse, welches der Einzelne z. B. daran hat, eine bestimmte gewerbliche Handlung vorzunehmen, kann vom Stand- punkte des Gewerbepolizeirechtes gegen Eingriffe durchaus geschützt erscheinen, dagegen kann die Behörde befugt sein, die Handlung aus allgemeinen polizeilichen Gründen (aus Rücksichten der allgemeinen Bau-, Feuer-, Strassen- oder Gesund- heitspolizei) zu untersagen. Welches ist der Inhalt des durch die Rechtssätze der Gewerbeordnung über die Befugnisse der Verwaltung begründeten subjectiven Rechtes des Einzelnen, wenn aus diesen Rechtssätzen nur soviel fliesst, dass das Individual- interesse, der subjective Wille innerhalb gewisser Grenzen gegen Ein- griffe aus gewerbepolizeilichen Gründen geschützt sind, nicht auch, dass irgend ein Individualinteresse, irgend eine Willens- bethätigung die volle Garantie gegen Behinderungen seitens der Verwaltung geniesst®). Oder: eine Versammlung kann nach dem °) Vom Standpunkte des deutschen Gewerberechtes könnte eingewendet werden, dass die Reichsgewerbeordnung die Zulassung zum Gewerbebetrieb erschöpfend normirt und dass darum das Interesse, welches der Einzelne daran hat, einen Gewerbebetrieb überhaupt beginnen zu können, durch die Gewerbeordnung innerhalb gewisser Grenzen thatsächlich geschützt erscheint, Allein die diesem Einwande zu Grunde liegende Klassificirung des Individualinteresses in Anlehnung an die ihre Verwirklichung bedingen- den Rechtsformen ist unzulässig. Der Einzelne hat nicht ein von dem Inter- esse an der Ausübung des Gewerbes verschiedenes Interesse an der Zu- lassung zu demselben. Er hat ein Interesse, bestimmte Handlungen vor- zunehmen; dass er, bevor er sie ausübt, erst zu dem Gewerbebetriebe zugelassen werden muss, liegt in dem objectiven Recht, bewirkt aber keine Sonderung seiner Interessen. Wenn durch Landesrecht polizeiliche Be- schränkungen der Ausübung, sei es bloss aus Gründen der allgemeinen Poli- zei, wie Max SEYDEL („Das Gewerbepolizeirecht nach der Reichsgewerbe- ordnung, Hırru’s Annalen 1881 S. 28) oder auch aus gewerbepolizeilichen Rücksichten, wie Jacogı (Die Gewerbegesetzgebung im Deutschen Reiche S. 22) will, eingeführt werden können, so erscheint durch die Gewerbe- ordnung ein bestimmter Kreis von Individualinteressen eben nicht absolut geschützt.

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