Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Laband, Paul

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_003

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 3

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 57T — Eingriffe in das subjective Recht gibt es hiernach nicht. Wie ganz anders liegt die Sache in Rücksicht des subjectiven Privat- rechtes! Es unterliegt gar keinem Zweifel, dass die Verwaltungs- rechtssätze die Behörde vielfach zu Eingriffen in subjective Privat- rechte eımächtigen, dass ein auf Grund eines solchen Rechts- satzes ergehender Befehl ein zweifellos existirendes subjectives Recht tangirt, indem er in letzter Folge zur Einschränkung oder Entziehung dieses Rechtes führt. Hier also respectiren die die Ermächtigungen der Verwaltungsorgane umschreibenden Rechts- sätze offenbar nicht die Grenzen des subjektiven Rechtes, noch viel weniger bilden sie etwa selbst die Grenze desselben. Wie will es nun erklärt werden, dass Rechtssätze von juristisch durch- aus gleichem Inhalt in dem einen Falle ein subjectives Recht begründen, in dem andern umgekehrt die Zulässigkeit der Ein- schränkung eines solchen schaffen sollen? Es ist freilich möglich über diese Incongruenz hinwegzukommen, indem man sagt, dass auch die die Verwaltung zu Eingriffen in Privatrechte ermächti- genden Rechtssätze unantastbare subjective Rechte begründen, welche sich in nichts von den Freiheitsrechten unterscheiden, dass also kraft dieser Rechtssätze zu dem Privatrecht noch ein öffent- liches subjectives Recht hinzutritt, dessen Inhalt das gegen Ein- griffe der Verwaltung geschützte Vermögensinter- esse des Einzelnen bildet !°) und welches mit den Ermächti- güngen der Verwaltung in eben jener Wechselbeziehung steht, wie die Freiheitsrechte. Nun ist es aber gerade hier besonders klar, dass das objectiv-rechtliche Fundament eines solchen subjectiven Rechtes niemals der die Ermächtigung für die Verwaltung ent- haltende Rechtssatz sein könnte, sondern eben nur der eine GneEist darauf, dass die Verwaltungsrechtsprechung organisirt werden müsse für Streitigkeiten, in welchen der Verwaltung die Berufung auf ein nach dem Gesetz unantastbares Recht, d. h. die Einwendung der Ueber- schreitung der der Verwaltung bezüglich des Eingriffs in Privatinteressen von dem Gesetze gezogenen Grenze entgegen- gesetzt wird (S. 159). 18) Gewissermassen ein das Privatrecht der Verwaltung gegenüber zur Geltung bringendes Recht, ein droit priv@ considere sous le point de vue administratif (CnAuvEau citirt bei O, Mayer, Theorie des franz. Verw.-R. S. 106),

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