Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_003

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 3

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 9578 — generelle Satz, dass die Verwaltung in Privatrechte nicht ohne gesetzliche Ermächtigung eingreifen dar. Denn es wird ja doch nicht ernstlich behauptet werden wollen, dass z. B. die Rechte des Eigenthümers dann, wenn ein Rechtssatz, welcher die Behörde in gewissen Fällen zur Enteignung berechtigt, nicht *bestünde, begrenzter wären, als im Falle der Geltung dieses Rechtssatzes, folgerichtig auch nicht, dass es dieser Rechtssatz ist, durch welchen zu dem Eigenthumsrechte noch ein weiteres Recht hin- zutritt. Wenn ein solches Öffentliches Individualrecht existirt, so kann es nur auf dem Satze beruhen, dass das Eigenthum nicht ohne gesetzliche Ermächtigung entzogen werden darf, während jene Rechtssätze, welche die Ermächtigung wirklich ertheilen, doch wieder nur die Verwaltung zu Eingriffen in die Sphäre des subjectiven Rechts berechtigen. Das aber soll nach der herrschenden Meinung bei den Freiheitsrechten durchaus nicht der Fall sein. Wohl leitet auch sie diese Rechte im Grunde auf den supponirten Funda- mentalrechtssatz zurück, dass in die individuelle Interessen- oder Willenssphäre nur auf Grund gesetzlicher Ermächtigung eingegriffen werden darf. Allein ihr ist nicht dieser Rechtssatz für sich die Quelle des subjectiven Rechtes, sie hält vielmehr daran fest, dass das subjective Recht seine Determinirung erst durch jene Rechtssätze erfahre, welche die Befugnisse der Verwaltung einzeln umschreiben, woraus dann von selbst die absolute Unan- tastbarkeit dieser Rechte fliesst, eine Unantastbarkeit freilich, welche nichts anderes ist als die Oonsequenz der vollständigen Abhängigkeit des Umfanges des subjectiven Rechtes von den die Befugnisse der Verwaltung normirenden Rechtssätzen und auf welche die Theorie wohl gerne verzichten wollte, wenn sie dafür den Freiheitsrechten die volle Selbständigkeit der Privatrechte zu geben wüsste 1%). 14) Hie und da kommt wohl der Gedanke zum Durchbruch, dass auch in die Sphäre der öffentlichen subjectiven Rechte Eingriffe der Verwaltung zulässig sind, so wenn Bänr (Rechtsstaat S. 35) sagt: soweit das Recht der Genossenschaft reicht, in die Rechtssphäre ihrer Angehörigen einzu- greifen, müsse ihr das gegenüberstehende individuelle Recht reichen. Auch v. Sarwey (S. 79) spricht von zulässigen Eingriffen der Verwaltung in die Rechtssphäre des Einzelnen. Es ist freilich. fraglich,

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