Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_003

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 3

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 579 — Die Vertreter der herrschenden Lehre berufen sich nament- lich gegenüber GERBER und GNEIST, welche die Existenz der hier in Rede stehenden subjectiven Rechte überhaupt in Abrede stellen, mit Vorliebe darauf, dass die Gesetzgebung überall subjective Rechte dieser Art anerkennt, und dass die Verwaltungsrecht- sprechung in den meisten Staaten ganz allgemein auf der Voraus- setzung von subjectiven Rechten beruht, welche den Befugnissen der Verwaltung gegenüberstehen. Dieser Einwurf ist nicht un- begründet, allein auch diejenigen, die ihn machen, befinden sich mit ihrer eigenen Auffassung keineswegs im Einklang mit der po- sitiven Gesetzgebung. Während Jene konsequenterweise in jedem gesetzwidrigen Eingriff in die Interessen- oder Willenssphäre des Einzelnen die Verletzung eines subjectiven Rechtes erblicken müssen, Gesetzwidrigkeit und Verletzung des subjectiven Rechtes also für sie in Eines zusammenfallen '°), stellen die Gesetze über Verwaltungsgerichtsbarkeit, insoweit sie für die Competenz der Verwaltungsgerichte einen allgemeinen Grundsatz aufstellen, fast ausnahmlos ein subjectives Recht und die Verletzung desselben durch einen gesetzwidrigen Act der Verwaltung als Voraussetzungen der Verwaltungsklage hin. So hat nach $ 2 des österr. Gesetzes ob dabei nicht nur an Eingriffe in Privatrechte gedacht wird; denn im All- gemeinen betont gerade SARwEY am entschiedensten die Unantastbarkeit der durch das Verwaltungsrecht i. e. 8. begründeten subjectiven Rechte („Durch den als Verwaltungsrecht i. e. S. bezeichneten Theil des öffentlichen Rechtes werden bestimmte Interessen der Einzelnen von dem Gesetzgeber mit der Absicht und der Wirkung geschützt, dass sie unbedingte Gel- tung auch dem Willen der Staatsorgane gegenüber haben.* S. 72. Das Verwaltungsrecht i. e. S. enthält „die Bestimmung derjenigen Rechtssphäre der Einzelnen, welche auch gegenüber den kollidirenden Forderungen des öffentlichen Interesses als unantastbar schlechthin zu achten ist.“ S. 65). 15) Wenn v. SARWEY sich gegen die Annahme kehrt, das Object der Rechtsprechung jede Verletzung irgend eines Theiles der Rechtsordnung sei (S. 55), so denkt er dabei doch nur daran, dass erstens eine Verletzung jenes Theiles des Verwaltungsrechtes, welcher positiv die Wahrung des öffent- lichen Interesses zum Gegenstande hat, der Instruction, nicht Object der Recht- sprechung sein kann (S. 68 und 415), und dass zweitens die Rechtsprechung auf dem, Gebiete des öffentlichen Rechtes ebenso wie auf dem Gebiete des Privatrechtes die Anrufung der Behörde von Seiten des Verletzten voraussetzt (S. 78).

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