Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_003

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 3

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 580 — vom 22. Oct. 1875 der Verwaltungsgerichtshof in jenen Fällen zu erkennen, in denen Jemand durch eine gesetzwidrige Entschei- dung oder Verfügung einer Verwaltungsbehörde in seinem Rechte verletzt zu sein behauptet !%). Nach Art. 13 des Württemb. Gesetzes vom 16. December 1876 steht die Verwaltungsbeschwerde demjenigen zu, welcher behauptet, dass die ergangene, auf Gründe des öffentlichen Rechtes gestützte Entscheidung oder Verfügung rechtlich nicht begründet und dass er hiedurch in einem ihm zu- stehenden Rechte verletzt sei. An demselben Princip halten über- haupt in Rücksicht der hier allein in Rede stehenden Eingriffe der Verwaltung in die Sphäre des Einzelnen — also insbes. der Polizei- verfügungen — vielfach auch jene Gesetzgebungen fest, welche die Enumerationsmethode befolgen. Auch die Preussische Ge- setzgebung gibt der Polizeiverfügung gegenüber die Enumerations- methode auf und stellt in 8 127 (resp. 130) des Landesverwaltungs- gesetzes vom 30. Juli 1883 in Rücksicht der Zulässigkeit der Verwaltungsklage gegen solche Verfügungen einen Grundsatz auf, welcher gleichfalls das Element der Gesetzwidrigkeit (Nichtanwen- dung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechtes, beziehungsweise Mangel der thatsächlichen Voraussetzungen der Ermächtigung zum Erlasse der Verfügung) und jenes der Verletzung eines subjectiven Rechtes auseinanderhält !). Mit 16) Anders freilich Art. 3 lit. b. des Staatsgrundgesetzes über die Ein- setzung eines Reichsgerichtes; hier ist nicht von Gesetzwidrigkeit der Ver- fügung, sondern nur von der Verletzung eines durch die Verfassung gewähr- leisteten politischen Rechtes die Rede. Darnach könnte es scheinen, dass wenigstens diese Rechte schlechthin unantastbar sind, dass es also gesetz- mässige Eingriffe in diese Rechte nicht gibt, da ja sonst die Gesetzwidrig- keit auch hier hätte betont werden müssen. In der That ist bezüglich ein- zelner dieser Rechte jede nicht schon in das’Staatsgrundgesetz über die all- gemeinen Rechte der Staatsbürger ausdrücklich aufgenommene (also das durch dasselbe begründete Recht selbst schon abgrenzende) Beschränkung, d. i. die Zulassung oder Begründung eines solchen durch Gesetz (ohne Ver- fassungsänderung) ausgeschlossen. Dass dies nicht ausnahmslos der Fall ist, wird weiter unten zur Sprache kommen. 17) Dass auch in $ 127 Z. 2 A.-L.-V.-G. die Verletzung eines subjec- tiven Rechtes vorausgesetzt wird, betont v. STENGEL, Organ der Preuss. Verw. S. 473, 474. — Dass „Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung der

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