Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Laband, Paul

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_003

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 3

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 603 — sonderen Erlaubniss bedingt ist, von dem Grundsatze der Gewerbe- freiheit ausgenommen seien *'). Die Negation eines subjectiven Rechtes angesichts. des Ver- botes, ohne Concession zu handeln, ist dort, wo das Wesen des subjectiven Rechtes in einem Handeln-Dürfen erblickt wird, ganz selbstverständlich. Consequenterweise erklären LÖNING und V. STENGEL das Erforderniss der Concession als eine Beschränkung der Befugnisse zum Gewerbebetrieb. Zu ihnen gesellt sich G. MEYER, welcher wohl den Grundsatz der Gewerbefreiheit in ähnlicher Weise auffasst, wie v. SARWEY, dabei aber doch den Ton auch auf die Befugniss zum Gewerbebetriebe legt, und die Befugniss selbst- verständlich da vermissen muss, wo ein Gewerbe concessions- pflichtig erscheint, d. h. wo „der Betrieb nicht Jedermann, son- dern nur demjenigen gestattet ist, der eine besondere Erlaubniss dazu erhalten hat“. Es mag zunächst bemerkt sein, dass jene Auffassung der Gewerbefreiheit, welcher LABAnD Ausdruck gibt und jene, welcher wir bei SARWEY begegnen, einander keineswegs ausschliessen. (Gewiss ist die Gewerbefreiheit vor Allem ein politisches Princip; sie entspringt jener allgemeinen Tendenz, welche zur Beseitigung der Schranken der Handlungsfreiheit überhaupt drängt, und deren Realisirung im Staatsleben eben auch nur die Möglichkeit freier Willensbethätigung der Einzelnen zur Folge hat. Gewiss begründet die Grewerbefreiheit in diesem Sinne keine sub- jectiven Rechte, da sie ja die natürliche Willensfreiheit in keiner Weise steigert, sondern nur Grenzen derselben beseitigt. Wenn nun aber der Staat nicht alle Schranken fallen lässt, vielmehr neben die Grewerbefreiheit ein Gewerbepolizeirecht stellt, so erscheint allerdings einerseits das Princip der Gewerbefreiheit durchbrochen, andererseits wird aber im Rechtsstaate dieses Princip auch das Gewerbepolizeirecht insoweit beherrschen, als 41) Es zeigt sich hier eben der Einfluss der Auffassung des subjectiven Rechtes als eines durch Gesetz gegen Eingriffe geschütsten Interesses: das Interesse, welches der Einzelne an dem Beginne eines der Concession unter- worfenen Gewerbebetriebes hat, erscheint gegen Beschränkungen seitens der Verwaltung nicht schlechthin geschützt, und es liegt darum ausserhalb der Rechtssphäre des Individuums. 39*

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