Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_003

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 3

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 613 — der Frage, ob der Thatbestand vorliegt, welchen das Gesetz treffen wollte, der richterlichen Ueberprüfung unterzogen werde. Nur in Rücksicht seiner Rückwirkung auf die öffentlichen Inter- essen entzieht sich der Thatbestand der Beurtheilung des Rich- ters. Behufs Charakterisirung des vorausgesetzten Thatbestandes mag sich dann das Gesetz noch so allgemeiner Ausdrücke be- dienen, ja es mag denselben selbst nur durch Benennung der Art des öffentlichen Interesses, welches es geschützt wissen will, kenn- zeichnen, immer ist doch ein Anhaltspunkt gegeben, um gegebenen Falles eine Gesetzwidrigkeit der behördlichen Verfügung durch Richterspruch zu constatiren. Im Falle der speciellen Benennung des öffentlichen Interesses liegt die gesetzliche Schranke für die Verwaltungsbehörde eben darin, dass sie im concreten Falle ein öffentliches Interesse anderer Art nicht in Betracht ziehen darf *°). Gewiss enthält 8 6 des österr. Gesetzes vom 15. November 1867 eine sehr allgemeine Ermächtigung für die Behörde, wenn er sagt, jede Versammlung könne untersagt werden, deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet. Gleichwohl ging das Reichsgericht, welches diese Be- stimmung auch auf die Genehmigung von Versammlungen unter freiem Himmel bezieht, niemals von der Ansicht aus, dass das Ertheilen oder Versagen einer solchen Genehmigung durchaus in das freie Ermessen der Behörde gestellt wäre. Dasselbe hält 4%) Vgl. z. B. E. d. österr. V.-G.-H. Bupwissk1, n. 634. — Zum min- desten dadurch ist auch in Frankreich die Behörde in Rücksicht der Ge- nehmigung von schädlichen Gewerbeanlagen nach dem Decret vom 15. Octo- ber 1810 gebunden. Es verdient immerhin hervorgehoben zu werden, dass das französische Recht gerade gegenüber dem eine solche Genehmigung ver- sagenden Acte der Behörde (allerdings auch gegenüber der Ertheilung der Genehmigung) eine Ausnahme von der Regel eintreten lässt, dass gegen Polizeimassregeln die ordentliche Verwaltungsklage nicht stattfindet. Es muss darin freilich mit Rücksicht auf die Scheidung der ordentlichen Ver- waltungsklage und des r&cours pour exc&s de pouvoir, wie sie in Frankreich besteht, eine Irregularität erblickt werden. Gleichwohl mag man darin zugleich einen Beleg finden, dass der Gesetzgeber einen, wenn auch durch Gesetz nicht näher definirbaren Anspruch des Antragstellers anerkennen wollte.

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Image

Image fragment

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band. (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.