Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_003

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 3

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 616 — habung der Sicherheitspolizei im Falle der Ausführung des projectirten Baues befürchtet werden können, während dann aller- dings die Frage, ob diese Missstände eine solche Bedeutung haben, dass der Bau zu untersagen ist, dem Ermessen der Behörde an- heimfällt. In einem andern ähnlichen Falle (ExeL, n. 315) hat der Verwaltungsgerichtshof selbst diesen Standpunkt annähernd eingenommen, indem er aussprach, dass „die Entscheidung der Frage, ob bei der beträchtlichen Entfernung des Ortes der beabsichtigten Bauführung vom Dorfe der Bau- consens zu ertheilen ist“, in das freie Ermessen der Behörde fällt. Den gleichen Einwendungen, wie der ersterwähnte Be- schluss, begegnet auch der Plenarbeschluss des Verwaltungs- Gerichtshofes (ExEL, n. 437), mit welchem dieses Gericht sich für nicht competent erklärt zur Beurtheilung der Unbescholtenheit im Sinne der Gewerbeordnung, weil „Verlässlichkeit und Unbe- scholtenheit* Eigenschaften seien, über deren Vorhandensein die Behörde nach einem durch keine bestimmte gesetzliche Vorschrift beschränktem Ermessen zu entscheiden hat, die Angelegenheit somit als eine diskretionäre der richterlichen Ueberprüfung ent- zogen erscheint. — Die Schranke des freien Ermessens liegt eben in den von dem Gesetze gebrauchten Worten „Verlässlich- keit und Unbescholtenheit“, diese bezeichnen a contrario den Thatbestand, welcher zur Versagung der Schrankconcession berechtigt, darum müssen Thatsachen vorliegen, aus welchen der Mangel dieser Eigenschaften erschlossen werden kann, und ob solche Thatsachen vorliegen, entzieht sich der Beurtheilung des Gerichtes nicht. Wenn der Verwaltungsgerichtshof in einem anderen, die Genehmigung einer gewerblichen Anlage betreffenden Falle (Bupwinsk1, n. 1665) anstatt den Satz aufzustellen: „Die Behörde hat nicht bloss nach ihrem Ermessen zu beurtheilen, ob irgend welche gesundheitsschädliche oder lästige Einflüsse bestehen, sondern auch, ob dieselben so weit reichen, dass ihret- wegen die Anlage überhaupt zu verbieten, eventuell unter welchen Bedingungen sie zu bewilligen sei“, — gesagt hätte: die Behörde hat nicht nach ihrem Ermessen zu beurtheilen, ob irgend welche gesundheitsschädliche oder lästige Einflüsse bestehen, sondern nur, ob dieselben soweit reichen, dass ihretwegen die Anlage

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