Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_003

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 3

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 620 — mit einer Begründung, welcher ich nicht in allen Stücken zu- stimmen möchte. SEYDEL sagt: „Es kann keinem Zweifel unter- liegen, dass es sich hier nie und nirgends um die Verleihung eines Gewerberechts, sondern nur um eine polizeiliche Prüfung nach der Richtung handelt, ob im gegebenen Falle gesetzliche Gründe vorliegen, welche. die Verwaltungsbehörde berechtigen, Jemanden von einem bestimmten Gewerbebetriebe aus Rücksichten des öffent- lichen Wohles auszuschliessen. Die Approbation, Concession, Zu- lassung oder wie sonst der betreffende behördliche Ausspruch genannt sein möge, erzeugt daher für den Gewerbsmann niemals ein Recht zum Gewerhebetriebe, weder Dritten gegenüber, noch gegenüber der Behörde. Der Gewerbebetrieb selbst ist vielmehr nichts anderes als die Bethätigung der allgemeinen privatrecht- lichen Handlungsfreiheit, der nur die öffentlich-rechtliche Befugniss der Verwaltungsbehörde einschränkend gegenübersteht. Jene und diese bewegen sich sonach auf zwei verschiedenen Rechtsgebieten. Wo daher die Befugnisse der Verwaltungsbehörden an gesetzliche Normen gebunden, also ihrerseits nicht schrankenlose, sondern bestimmt umgrenzte sind, da erscheint die Bestreitung des behörd- lichen Ausspruches als eines ungesetzlichen durch den betroffenen (tewerbsmann nicht als Geltendmachung eines Privatrechtes, son- dern als Geltendmachung des Mangels der Voraussetzungen, unter welchen die privatrechtliche Handlungsfähigkeit öffentlich-rechtlich eingeschränkt werden kann“ 5°). Es ist nun durchaus zutreffend, wenn hier gesagt wird, dass der Gewerbebetrieb selbst nichts anderes ist, als die Bethätigung der allgemeinen Handlungsfreiheit, keineswegs Ausübung eines Rechtes, und dass darum die Oon- cession, insofern sie eben den Ausspruch enthält, dass dieser Handlungsfreiheit aus Gründen des öffentlichen Interesses eine Schranke nicht gesetzt wird, als ein rechtsbegründender Act nicht angesehen werden kann. Erinnert mag aber sein, dass in den oben wiedergegebenen Ausführungen SEYDEL’s ein unzulässiger Schluss enthalten ist, indem daraus, dass die Genehmigung kein Recht verleiht, gefolgert wird, dass derjenige, dem die Ge- nehmigung versagt wird, kein Recht geltend macht. Die Ge- nn u 50%) Das Gewerbepolizeirecht nach der Reichsgewerbeordnung in HiRTES Annalen, 1881. S. 69.

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