Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_007

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 7

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 224 — regimentlichen Beamten als mittelbarer Staatsbeamten nach dem Erlass der Verfassung von 1850 möglich. Hat doch das Ber- liner Obertribunal, welches sich stets einer möglichst beschränken- den Auslegung des Art. 15 der Verfassung befleissigt hat, ganz konsequent anerkannt, dass selbst die „Kirchengesellschaften“ des Allg. Landrechts (d.h. die lokalen Kirchengemeinden) nach dem cit. Art. 15 nicht mehr als „dem Staate untergeordnete Korpora- tionen“ im Sinne der mehrgenannten landrechtlichen Bestimmung, und demgemäss auch die Pfarrer, sowie andere Beamten der Kirchen- gemeinden als solche nicht mehr als mittelbare Staatsbeamten gelten können. Dass aber danach die evangelische Landeskirche erst recht nicht als eine „dem Staate untergeordnete Korporation“ in dem gedachten Sinne, und ebenso die Beamten des landesherrlichen Kirchenregiments erst recht nicht als mittelbare Beamten des Staates betrachtet werden können, bedarf keiner weiteren Darlegung. Zu demselben Resultate führt übrigens schliesslich noch eine allgemeinere Erwägung. Sogar das Allg. Landrecht hat nicht schlechthin alle „dem Staate untergeordnete“ Korporationen, sondern nur „gewisse“ Korporationen als solche bezeichnet, deren Beamte in dieser ihrer Eigenschaft als Korporationsbeamte zugleich (mittelbar) Staatsbeamte sein sollen. Immerhin ist es vom Standpunkte des sog. Polizeistaates oder des Staatsrechts des vorigen Jahrhunderts verständlich, wenn darunter zahlreiche Korporationen begriffen werden, deren Zweck mit dem Staatszweck nur in einem mehr oder weniger losen Zusammenhange steht. Vom Standpunkte des modernen Staatsrechts dagegen, vom Stand- punkte des Verfassungs- und Rechtsstaates aus, können jedenfalls als mittelbare Staatsbeamten nur die Beamten solcher Korporationen aufrecht erhalten werden, welche einen mit dem Staatszweck identi- schen Zweck verfolgen oder m. a. W. nichts anderes sind als mit einer gewissen Autonomie ausgestattete Glieder des Staatsorganis- musselbst. Diese letztere Eigenschaft aber haben die heutigen Landes- kirchen — zumal in einem paritätischen Staate — offenbar nicht.

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