Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_007

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 7

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 337 — zweierlei, einmal die wie immer geartete Ordnung eines Staates und zweitens die Selbstbeschränkung der bisher absoluten monar- chischen Staatsgewalt bei Ausübung der staatlichen Functionen. Die Begründung der Bundesverfassung habe sich nun in der Weise vollzogen, dass zuerst die neue Staatsgewalt factisch ins Leben trat, dann aber sich sofort — wozu sich ihre Factoren erst ver- tragsmässig unter sich, dann jeder einzelne gesetzlich verpflichtet hatte — constitutionell beschränkte. Die Bundesverfassung sei demnach thatsächlich mit, staatsrechtlich sofort nach Errichtung des Bundesstaates als Gesetz octroyirt worden. Endlich wird geltend gemacht?), die Entstehung des Staates und seine erste Verfassung sei überhaupt nicht juristisch erklärbar, da sie als Quelle der Rechtsordnung nicht aus dieser abgeleitet werden könnten. Die Entstehung des deutschen Bundesstaates würde hiernach eine juristisch ebenso unfassbare historische That- sache sein wie die Entstehung des Staates überhaupt. Bei Erörterung der staatsrechtlichen Bedeutung der Bundes- staatsgründung ist auszugehen von der über jeden Zweifel er- habenen historischen Thatsache, dass die deutschen Staaten mit Auflösung des deutschen Bundes völlig souveräne und von ein- ander unabhängige Gemeinwesen waren. Wenn durch fortbestehende völkerrechtliche Verträge die Ausübung ihrer Hoheitsrechte in dder einen oder der anderen Richtung Beschränkungen unterlag, so blieb doch dadurch ihr eigenes und ausschliessliches Recht auf sämmtliche Hoheitsrechte (positive Souveränetät) und ihre Unabhängigkeit von jeder höheren staatlichen Gewalt (negative Souveränetät) unberührt. Die souveränen Staaten Norddeutsch- lands verpflichteten sich in dem Augustbündnisse zur Herstellung einer Bundesverfassung auf bestimmten Grundlagen und auf be- stimmtem Wege, die souveränen süddeutschen Staaten zum Ein- 9) JELLINEK, Die Lehre von den Staatenverbindungen, Wien 1882, S. 253 ff.; LIEBE in der Ztschr. für die gesammte Staatswissenschaft Bd. 38 (1882), S. 684 ff.; O. Mxser, Einleitung in das deutsche Staatsrecht, S. 301.

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