Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_007

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 7

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 346 — Soviel ist allerdings richtig, dass, wenn der Nachweis ge- lingt, dass das Reich ein eigenes, von dem der Einzelstaaten verschiedenes Herrschaftsrecht besitzt, damit der Grundstein aus der Theorie der Staatensouveränetät und des Vertragscharakters der Reichsverfassung herausgerissen ist und das ganze Gebäude in sich zusammenstürzen muss. Dieser Nachweis soll hier ver- sucht werden ohne Zuhilfenahme der thatsächlich nicht vorhandenen sogenannten Competenz-Competenz des Reiches. 1. Zunächst fällt der Sprachgebrauch der Reichsverfassung ins Gewicht. Der ganze Inhalt derselben lässt sich kurz darauf zurückführen, dass sie die Rechte des Reiches und seiner Organe gegenüber denen der Einzelstaaten abgrenzt, während bei einer Negierung der staatlichen Persönlichkeit des Reiches nur der Gegensatz der gemeinsam und der von jedem Staate besonders auszuübenden Hoheitsrechte vorhanden sein könnte. Die Reichs- verfassung befolgt nun allgemein den Sprachgebrauch, die Rechte des Reiches denen der Einzelstaaten gegenüberzustellen und das Reich als Träger eigener staatlicher Herrschaftsbefugnisse zu be- handeln. Sie spricht von dem Rechte des Reiches zur Gesetz- gebung (Art. 2, 4) und Beaufsichtigung (Art. 4), von der Oompetenz des Reiches (Art. 23), seinem ausschliesslichen Gesetzgebungsrechte (Art. 35), seiner Befugniss zur Eisenbahntarifcontrolle (Art. 45), seinen Rechten gegenüber Bayern und Württemberg auf dem (sebiete des Eisenbahnwesens bezw. der Post und Telegraphie (Art. 46, 52), letztere sind einheitliche Staatsverkehrsanstalten des Reiches (Art. 48), auch Kriegsmarine, Handelsflotte und Heer sind nicht gemeinsam, sondern einheitlich (Art. 53, 54, 63). Nur vereinzelt taucht daneben der Ausdruck „gemeinschaftliche Ge- setzgebung“ auf (Art. 36, 37). Auch von „gemeinschaftlichen Einnahmen und Ausgaben“ ist ein Paar Mal die Rede (Art. 49, 70, 71). Letzterer Ausdruck fällt aber um so weniger ins Ge- wicht, als das Reich vermögensrechtlich zweifellos nicht Societät, sondern eine selbständige, im Reichsfiscus verkörperte Rechts-

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band. (7)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Image

Image fragment

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band. (7) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band. (7)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.